Podiumsdiskussion zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse
Nicht mit der Gießkanne über die Kommunen gehen

Karl Bley, Annette Karl, Christian Meyer, Manuel Lischka, Dr. Christoph Rabenstein und Franz Schindler (von links) diskutierten über gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Bild: rid
Politik
Nittenau
21.02.2016
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Allein der Landkreis Schwandorf sei "ein Kosmos für sich", sagt Franz Schindler. Mit Sprachgrenzen, Klimazonen und wirtschaftlichen Gegensätzen. "Wie sollen wir da gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen?" fragte der SPD-Landtagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion am Freitagabend im Gasthaus Pirzer.

"Noch schwieriger wird es, wenn wir diesen Anspruch für das ganze Land erheben", spinnt MdL Dr. Christoph Rabenstein (Bayreuth) den Faden weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" will dennoch den Spagat wagen, denn: "Bayern ist ein so reiches Land, da dürfen wir keine Region abschreiben". Für den SPD-Landtagsabgeordneten sei es falsch, "mit der Gießkanne drüber zugehen". Vielmehr müsse der Staat die Kommunen differenziert nach ihrer Leistungsstärke unterstützen.

Das sieht auch der Nittenauer Bürgermeister Karl Bley so. Beispiel Breitbandausbau: Seine Stadt bestehe aus 88 Ortsteilen und Weilern. "Wie sollen wir da gleiche Bedingungen herstellen?" Allein zur Kofinanzierung der DSL-Infrastruktur müsse die Stadt 300 000 Euro aufbringen. Für Karl Bley steht fest: "Das Landesentwicklungsprogramm baut für die Kommunen zu hohe Hürden auf".

Nach Bedarf unterstützen


MdL Annette Karl (Neustadt/Waldnaab) gibt dem Bürgermeister Recht und sagt: "Wir müssen die Obergrenze bei der Breitbandförderung lockern". Jede Kommune sollte nach ihrem Bedarf unterstützt werden. Die SPD-Politikerin will auch "die unendlich lange Liste der Förderprogramme" streichen. Stattdessen sollte der Freistaat den Städten und Gemeinden mehr Mittel zur freien Verfügung gewähren und die Verwendung den Kommunen überlassen.

Der Regionalmanager des Landkreises, Christian Meyer, sieht seine Aufgabe vorwiegend in der Bestandspflege. Denn der Landkreis sei ein guter Bildungsstandort und wirtschaftlich bestens aufgestellt. "Bei der Breitbandförderung dürfen wir uns von den Metropolregionen nicht abhängen lassen", machte Meyer deutlich. "Mehr Dynamik" wünscht sich Manuel Lischka, Leiter des Servicecenters der Industrie- und Handelskammer, in den nördlichen und östlichen Teilen des Landkreises. "Damit die wirtschaftliche Kluft zwischen Nord und Süd nicht noch größer wird". Dr. Götz Braun von der Kommunalberatung "KlimaKom" moderierte die Diskussion und meinte: "Jeder sollte dort bleiben können, wo er gerne leben will". Dem stimmte der Kulturreferent des Landkreises, Franz Pfeffer, zu, als er sagte: "Die Lebensqualität einer Region hängt nicht nur von der Wirtschaftskraft ab". Dem widersprach Franz Schindler: "Ich brauche genügend Geld, um die Angebote auch nutzen zu können".

Ungleiche Behandlung


Steinbergs Bürgermeister Harald Bemmerl kritisierte die Ungleichbehandlung der Kommunen: "Wenn jemand am Steinberger See investieren will, bekommt er weniger Förderung als im benachbarten Wackersdorf". Seine Gemeinde sei oft nicht in der Lage, bei den Förderprogrammen den Eigenanteil aufzubringen. Nabburgs Bürgermeister Armin Schärtl wünscht sich "die Förderung des sozialen Wohnungsbaus" zurück. Damit ließen sich die Leerstände in Ortskernen beseitigen. Bildungsunternehmer Hubert Döpfer appellierte an die politischen Entscheidungsträger, für ausreichend medizinische Versorgung des ländlichen Raum zu sorgen. Beim "Öffentlichen Personennahverkehr" und bei der "Revitalisierung der Ortskerne" fragte Franz Schindler kritisch nach der Akzeptanz in der Bevölkerung. Noch schwieriger sei es bei der medizinischen Versorgung, denn: "Die Kassenärztliche Vereinigung ist ein Haifischbecken".
Das Landesentwicklungsprogramm baut für die Kommunen zu hohe Hürden auf.Bürgermeister Karl Bley
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