Stadt unterbricht Sitzung kurzzeitig
„Erhebliche Bedenken“

Politik
Nittenau
19.09.2016
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Es kommt nicht oft vor, dass eine öffentliche Sitzung unterbrochen wird, um noch kurzfristig über einen Beschluss zu beraten. Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats Nittenau konnte sich das Gremium mit einem Beschlussvorschlag so ganz und gar nicht identifizieren.

Am Ende stand trotzdem ein einstimmiger Beschluss. Es ging um einen Antrag der Firma Steinwerke JS GmbH & Co. KG aus Roßbach. Das Unternehmen will einen Granitbruch nahe Gumping errichten und betreiben. Die Stadt Nittenau ist als Nachbargemeinde am Verfahren beteiligt. Gleichzeitig ist der Einbau einer Lkw-Waage geplant. Bei einer jährlich geplanten maximalen Abbaumenge von 714 000 Tonnen mit einer Betriebszeit von 3800 Stunden seien etwa 28 000 Lkw-Fahrten vorgesehen, hieß es in der Sitzung.

Im Beschlussvorschlag war von "keinen Bedenken" zu lesen. Dies sah das Gremium aber anders und stimmte geschlossen für eine Sitzungsunterbrechung. Daraufhin berieten die Fraktionssprecher mit dem Sitzungsleiter, Zweitem Bürgermeister Albert Meierhofer, sowie Geschäftsleiter Jakob Rester über eine neue Beschlussvorlage. Diese nahmen die Stadträte einstimmig an. Demzufolge meldet die Stadt Nittenau nun "erhebliche Bedenken" gegenüber des Vorhabens an. Es sei mit einem unzumutbaren Verkehrsaufkommen für die Bürger, insbesondere in den Ortsteilen Asang und Diepenried, als auch in Nittenau zu rechnen.

Einstimmiger Beschluss


Außerdem sahen die Räte eine dramatische Verschlechterung der Verkehrssicherheit - vor allem für Schulkinder. Sie befürchten, dass Feinteile und Sedimentfrachten sowie Chemikalien und Mineralöle in den kleinen Heinzlbach eingetragen werden. Zudem hält die Stadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unerlässlich. Einstimmig folgten die Räte diesem Beschluss.

Zuvor ging es um den Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Genauer gesagt, um die Einziehung des sogenannten Wiegenweges I in Diepenried in der Gemarkung Bodenstein. Das Gremium beschloss, diesen öffentlichen Feld- und Waldweg einzuziehen. Anschließend ging es um verschiedene Satzungen. Etwa um jene zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungsverordnung für den städtischen Friedhof "Am Rücken". Beschlossen wurde, dass Grabsteine und -einfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt worden sind. Auch die Satzung zur Änderung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen im Ortsteil Fischbach wurde entsprechend angepasst.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Gebührensatzung für den städtischen Friedhof Nittenau. So betragen die Gebühren für das Urnenfeld 40 Euro im Jahr. Diese Beschlüsse wurden jeweils einstimmig gefasst. Anders verhielt es sich bei der Baumschutzverordnung. Diese wurde bei einer Gegenstimme genehmigt. Festgelegt wurde auch die Gebührenordnung für den Campingplatz Nittenau, einschließlich der Benutzung des Freizeit- und Erholungsbades. Dieser Beschluss fiel einstimmig. Einig war sich das Gremium auch hinsichtlich einer öffentlichen Nutzung des Ökonomiehofs Fischbach. Das Gremium sprach auch über die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Nittenau. Die Stadt habe hierzu mit der Gemeinde Mengkofen eine Ausschreibungs- und Einkaufsgemeinschaft gebildet, hieß es in der Sitzung. Die beiden Kommunen erwarten durch diese Vorgehensweise eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung. Einstimmig votierten die Räte für die Bildung dieser Gemeinschaft.

Fraktionssprecher Kuprat


Mit einer Gegenstimme wurde die Änderung des Bebauungsplans "Bodensteiner Straße" beschlossen. Die Änderungen umfassen die Bildung von fünf und nicht mehr sechs Parzellen. Klargestellt wird, dass Hausgruppen keine zulässige Bauform ist. Die Breite der Stichstraße beträgt nur noch 4,50 Meter. Gauben und Zwerchhäuser seien nur bei Satteldächern E und D zulässig. Unter dem Punkt Anfragen hat die SPD-Fraktion per E-Mail mitgeteilt, dass ab September 2016 Jürgen Kuprat das Amt des Fraktionssprechers der SPD-Fraktion übernimmt. Stellvertreter bleibt Johann Frimberger.
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