Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
Statik sorgt für Platz

Vermischtes
Nittenau
24.02.2016
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In der Gemeinschaftsunterkunft an der Thanner Straße soll es mehr Platz für Flüchtlinge geben. Diesem Änderungswunsch des Investors stimmten die Stadträte in der Sitzung am Dienstagabend zwar zu - nicht jedoch, ohne dass sich einige wunderten.

Die bisherige Planung sah vor, dass das Erd- sowie ein Obergeschoss genutzt werden. 20 Appartements, zwölf Einzelzimmer und zwei Gemeinschaftsräume waren vorgesehen. Da das Landratsamt den Einbau von Zwischenwänden gefordert hatte, hat sich nun die statische Gegebenheit geändert. Die Gebäudehülle bleibt von ihren Ausmaßen gleich. Ein Flachdach statt eines Satteldaches schafft aber zusätzlichen Platz in einem zweiten Obergeschoss. Es soll allerdings bei 32 Wohneinheiten bleiben. Wie viele Flüchtlinge in die Unterkunft ziehen werden sei nicht abzusehen, erklärte Bürgermeister Karl Bley: "Von mir werden sie keine Belegungszahlen hören."

"Reine Kapazitätserhöhung"


Otto Storbeck (FW) monierte, dass diese Änderungen erst jetzt bekannt würden. Sein Fraktionskollege Karl-Heinz Stich sagte: "Ich denke, dass es sich um eine reine Kapazitätserhöhung handelt." Außerdem fragte er, ob es wohl irgendwann noch ein Geschoss mehr geben könnte. Bley wollte sich nicht für den Investor rechtfertigen, betonte aber immer wieder, dass die Änderung statische Gründe hätten. Schließlich stimmten nur vier der 18 anwesenden Stadträte gegen die Änderung, womit das Einvernehmen erteilt wurde.

Ein anderes Thema war der Grund dafür, dass der Sitzung diesmal außergewöhnlich viele Bürger beiwohnten. Der Straßenneubau in Stefling zog rund zwei Dutzend Zuhörer ins Rathaus. Die Freien Wähler sowie Anlieger hatten in den vergangenen Wochen bereits eine Stellungnahme des Staatlichen Bauamts zu einer weiteren Ausfahrt des Baugebiets Stefling West in Höhe der Brücke Überführ eingefordert. Das Bauamt machte eine Linksabbiegespur zur Voraussetzung. Somit wären 290 000 Euro an Kosten entstanden. Eine stattliche Summe, die Stadt oder Anwohner zu bezahlen hätten. Bley erklärte: "Jeder möchte eine Straße haben, aber keiner will's bezahlen - das ist der Punkt."

Nun forciert die Stadt den laut Beschlussvorlage "längst fälligen Neubau der Ortsstraßen Stefling West I, Stefling West II einschließlich des Regenstaufer Weges und der Hinteren Dorfstraße". Das Gremium stimmte zu, dass der Bürgermeister nun ein Ingenieurbüro für Planungen beauftragen soll. Stehen diese, gibt es eine Anlieger-Versammlung, und 2017 kommt es zum Straßenneubau.

Willi Sturm (CSU), der dem Ausbau prinzipiell zustimmte, gab zu bedenken, dass auf einige Bürger hohe Kosten zukommen: "Wir müssen schauen, dass die Leute das vernünftig zahlen können." Bley sagte: "Wenn soziale Härte eintritt, hat es bisher immer eine Lösung gegeben."

Auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) war Thema. Bereits Ende 2013 hatte die Stadt das Architekten- und Stadtplanungsbüro RSP aus Bayreuth, das BASIS-Institut für soziale Planung aus Bamberg und das Büro CIMA aus München beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Herausgekommen ist ein rund 250-seitiger Bericht, der den Räten nun vorliegt und einige interessante Aussagen enthält.

Als Schwachpunkte machten die Experten etwa die Leerstände in der Innenstadt an exponierter Lage sowie die unattraktiven Ortseinfahrten aus. Das relativ hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt soll durch den Lückenschluss der Ortsumgehung in den nächsten drei bis vier Jahren abgemildert werden. Eine Untersuchung ergab, dass aktuell rund 10 600 Autos am Tag auf der Hauptstraße unterwegs sind. In der Innenstadt und im Bereich der Schule fehlen laut Konzept zwischen 15 und 17 Uhr 100 Stellplätze. Quartiersgaragen sollen das Problem lösen.

Barrierefreie Wohnungen


Ein weiterer Schwerpunkt sei die Neugestaltung der Regentalstraße, die noch heuer über die Bühne gehen soll. Auf dem ehemaligen Baywa-Gelände sollen neue Einzelhandelsmärkte entstehen. Die Bevölkerung sei zwischen 2009 und 2013 leicht gewachsen, was allerdings der Zuwanderung zuzurechnen ist. Die Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, könnte durch Ausweisung von Wohngebieten bevorzugt für jungen Familien erhöht werden.

Das BASIS-Institut prognostiziert, dass sich das Durchschnittsalter der Bürger erhöht. Deshalb sei die Schaffung barrierefreier und seniorengerechter Wohnungen sowie von Angeboten, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, wichtig. Die Planer regten zudem den Lückenschluss des Regentalradweges an, der innerhalb der Stadt unterbrochen ist. Das touristische Angebot könnte außerdem noch verbessert werden, wovon Einzelhandel und Gastronomie profitieren würden.
Von mir werden sie keine Belegungszahlen hören.Bürgermeister Karl Bley über die Gemeinschaftsunterkunft


Aus dem StadtratBaugebiet Rosenstraße: Weil es mehr Bewerber als Parzellen gibt, einigte sich das Gremium darauf, dass die Bauplätze nach bestimmten Kriterien vergeben werden. Vorzug erhalten demnach Eheleute und Lebenspartner. Außerdem spielt es eine Rolle, ob die Interessenten Kinder haben oder aus der Stadt kommen. Nachrangig werden jene behandelt, die alleinstehend sind oder bereits ein Grundstück oder Wohneigentum haben (auch wenn es ihnen vererbt wird).

Wasserwerk: Im Stadtrat stellte Kämmerer Jakob Rester die Jahresbilanz für 2014 vor. Er erklärte, dass die "ständigen Kalkulationen" Rechnung tragen würden. Deshalb sei es auch zum "besten Ergebnis seit Jahren" gekommen. Der Verlust habe 2014 lediglich rund 420 Euro betragen, ein Jahr zuvor seien es noch rund 11 140 Euro gewesen.

Freizeit- und Erholungsbad: Auch hier zog Kämmerer Jakob Rester für das Jahr 2014 Bilanz. Das Bad machte einen Verlust von rund 133 000 Euro (Vorjahr: 157 000 Euro). Die Einnahmen betrugen etwa 76 700 Euro (Vorjahr: 82 800 Euro), die Ausgaben 210 300 Euro (Vorjahr: 239 900 Euro). Bürgermeister Bley erklärte: "Leider ist es ein Verlustbetrieb, aus touristischer Sicht aber ein Gewinn für die Stadt."

Haushaltsausschuss: Die Grünen stellten einen Antrag, dass der Ausschuss künftig wieder öffentlich tagen soll. Franz Probst begründete es damit, dass er auf einer Schulung für Kreisräte erfahren habe, dass die Nichtöffentlichkeit nicht rechtens sei. Bley betonte hingegen: "Den Buchstaben des Gesetzes wird Rechnung getragen." Der Haushalt wird im Stadtrat vorgestellt und beschlossen, im Ausschuss vorberaten. In den vergangenen Jahren habe das zu einer hervorragenden Weiterentwicklung der Stadt geführt, erklärte der Bürgermeister. Willi Sturm (CSU), der schon lange im Stadtrat sitzt, pflichtete ihm bei: "Früher hat sich mancher profiliert. Deshalb habe ich es (die Nichtöffentlichkeit des Ausschusses; Anm. d. Red.) als Errungenschaft angesehen." Auch Werner Götzer (SPD) erklärte: "Früher sind viele Schaufensteranträge gestellt worden." Der Ausschuss bleibt auch weiterhin nicht öffentlich, nur drei Gremiumsmitglieder stimmten dagegen. (doz)
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