Antrag zur Tagesordnung abgelehnt: Grundstücksangelegenheiten betroffen - Flächennutzungsplan
Spielplatzkonzept bleibt nichtöffentlich

Lokales
Oberviechtach
18.12.2014
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Auch bei der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2014 herrschte wenig "weihnachtlicher Frieden". Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister gab es zunächst einen Einwand zur vorliegenden Tagesordnung.

Stefan Schwander, Sprecher der CSU/CWG/Aktive-Fraktion wollte den Punkt B 2 (Spielplatzkonzept) in der öffentlichen Sitzung behandelt wissen. "Das geht nicht, da sicherlich auch Grundstücksangelegenheiten zur Sprache kommen werden", betonte Bürgermeister Heinz Weigl. Josef Lohrer, Sprecher der PWG/SPD/JW-Fraktion sah dies ebenfalls so. Mit 8:8 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Tobias Ehrenfried, stellvertretender Fraktionssprecher von CSU/CWG/Aktive erinnerte den Bürgermeister an einen Antrag, den die Fraktion am 2. Oktober an die Stadt gerichtet habe. Dabei ging es um den Domainzusatz "bayern.de". "Wir haben nichts mehr davon gehört", bemängelte Ehrenfried. "Mir ist der Antrag nicht bekannt", erklärte der Bürgermeister. Er will diesen aber gerne in der nächsten Sitzung behandeln.

Bei Tagesordnungspunkt drei "Aktueller Sachstand zum Flächennutzungsplan/Landschaftsplan der Stadt" verwies Amtsrat Peter Spichtinger darauf, dass einige Unterlagen nachgereicht wurden. Man hoffe aber, dass die Genehmigung des Landratsamtes bis zur nächsten Sitzung am 13. Januar vorliegt. "Das war auch wieder so eine Hauruck-Aktion, bei der wir zur Abstimmung gedrängt wurden. Für die Stadt ist wohl der August im Dezember", kritisierte Stadträtin Barbara Ruhland (CWG).

"Nach der Abwägung des Stadtrates konnte der Plan ja nicht gleich am nächsten Tag ans Landratsamt gehen. Die Planer mussten das Abstimmungergebnis erst einarbeiten", erklärte Spichtinger. Weiterer Bericht zur Sitzung folgt.
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