"Bei Asylpolitik versagt"

Der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes, Peter Forster (links), bedankt sich bei Landrat Michael Adam für seine Anmerkungen zur Asylpolitik. Bild: weu
Lokales
Oberviechtach
24.09.2015
13
0

Landrat Michael Adam forderte beim SPD-Frühschoppen in Oberviechtach neue Prioritäten bei der Asylpolitik. Er prangerte die zu geringe Rückendeckung aus München an; denn alles werde auf Kommunen und Landkreise abgewälzt.

Mehr Rückendeckung aus München in der Asylpolitik wünschte sich Landrat Michael Adam aus Regen beim politischen Frühschoppen des SPD-Ortsverbands Oberviechtach. Beim Treffen im Gasthof "Zur Post" freute sich der Ortsvorsitzende Peter Forster über das Kommen vieler Kommunalpolitiker der Region, darunter Bürgermeister Armin Schärtl aus Nabburg.

Als Praktiker, der an der Basis arbeite, könne er aus eigenen Erfahrungen sprechen, betonte Adam und gab zuerst einen Überblick über den Stand in seinem Landkreis. "Es muss Aufgabe des Staates sein, sich um Asylunterkünfte zu kümmern", meinte er und prangerte die geringe Rückendeckung aus München an. Alles werde auf Kommunen und Kreise abgewälzt.

Adam hob das ehrenamtliche Engagement hervor und verkündete, er werde in seinem Kreis das Ehrenamtsbüro "aufdoppeln". Auch Bürgermeister Armin Schärtl bedauerte, dass Bund und Land keinen Plan hätten und die Probleme auf die kommunale Familie und private Initiativen abgewälzt würden. Landrat Adam schlug vor, das Asylverfahren abzukürzen und Beamte aus anderen Bereichen heranzuziehen. Statt den Mindestlohn zu überprüfen, könnten Zollbeamte bei der Bearbeitung von Asylanträgen sinnvoller eingesetzt werden. Man brauche auch mehr Initiativen für Arbeitsplätze. "Bilden wir die Leute doch aus", forderte er. Seiner Meinung nach wäre das Problem nicht so ernst, wenn ganz Europa sich beteiligen würde. Sein Resümee: "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren gute Projekte gestartet, in der Asylpolitik hat sie versagt."
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2015 (7742)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.