CSU/CWG/Aktive-Fraktion kritisiert aktuelle Stadtratsarbeit - Presseerklärung
"Es geht keinen Schritt voran"

Lokales
Oberviechtach
13.05.2015
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Die CSU/CWG/Aktive-Fraktion im Stadtrat beklagt sich darüber, dass Bürgermeister Heinz Weigl nicht mehr sofort auf die Anfragen der Stadträte in der öffentlichen Sitzung antwortet, sondern schriftlich darauf eingeht.

"Quälender Stillstand", stellt Fraktionssprecher Stefan Schwander in einer Presseerklärung fest, nachdem die Antworten auf die Anfragen in der Aprilsitzung bei den Fraktionen eingegangen sind. Es sei bedauerlich, dass der Bürgermeister zu berechtigten Anfragen nicht mehr öffentlich Stellung nehmen möchte, kritisieren die Stadträte seiner Fraktion. "Im Januar hat der Stadtrat Beschlüsse zur Verbesserung der Wirtschaftsansiedlung gefasst, passiert ist bisher nichts", zeigt sich CSU-Ortsvorsitzender Christian Schneider verärgert über eine Entwicklung, die seit einem Jahr Stadtratsarbeit vorherrsche. Ähnlich verhalte es sich bei der Erarbeitung eines Spielplatzkonzepts. "Ein ganzes Jahr lang ist man keinen Schritt weitergekommen", kritisiert JU-Ortsvorsitzender Dr. Alexander Ried.

Auch die Anfragen in der April-Sitzung hätten daran nichts ändern können. So sei immer noch unklar, ob und in welchem Umfang die Spielplätze in 2012 und 2013 überhaupt überprüft worden sind und ob die Bürger bei der Erarbeitung des Konzepts beteiligt werden. "Die Sicherheit der Kinder sollte absolute Priorität haben", so die Fraktion.

Seit acht Monaten würde versucht, das Thema "freies W-Lan in der Innenstadt" zu blockieren, obwohl sich der Stadtrat für eine weitere qualifizierte Prüfung ausgesprochen habe. "In umliegenden Gemeinden ist die Umsetzung längst beschlossene Sache", moniert der stellvertretende Fraktionssprecher Tobias Ehrenfried. "In Sorge um den Standort Oberviechtach werden wir wichtige Anliegen konsequent weiterverfolgen und den Wählerauftrag ernst nehmen", verspricht Schwander.
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