Dem Geschäftsführer eines Bauunternehmens wird Insolvenzverschleppung vorgeworfen
Justiz arbeitet Firmenzusammenbruch auf

Lokales
Oberviechtach
19.06.2015
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Nachdem die Staatsanwaltschaft rund vier Jahre ermittelt hat, muss sich seit Mittwoch der heute 66 Jahre alte Geschäftsführer eines alteingesessenen Bauunternehmens aus dem Landkreis Schwandorf vor dem für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Verstoßes gegen das Bauforderungssicherungsgesetz in 125 Fällen verantworten. Für das Verfahren sind zunächst drei Verhandlungstage vorgesehen.

Der Staatsanwaltschaft zu Folge war dem studierten Bauingenieur, der das Geschäft 1984 vom Vater übernommen hatte, bereits seit spätestens Januar 2010 bekannt, dass der Betrieb zahlungsunfähig ist. Dennoch unterließ er es, innerhalb der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist von drei Wochen zum Insolvenzgericht in Weiden zu gehen. Erst rund ein Jahr später tat dies ein erst kurz zuvor eingesetzter neuer Geschäftsführer - bei Verbindlichkeiten der GmbH von weit über zwei Millionen Euro, so die Anklage.

Allein ein Subunternehmer aus Rötz habe als Hauptgläubiger 2 467 276,35 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet. Zudem zog der Angeklagte in dieser Zeit von verschiedenen Auftraggebern Zahlungen in Höhe von insgesamt 771 128,57 Euro ein, ohne diese an seine Subunternehmer weiterzugeben.

Mit Gläubiger "geeinigt"

Verteidiger Dr. Jan Bockemühl bestritt die Vorwürfe. Insbesondere habe keine Überschuldung vorgelegen. Zwar konnten Forderungen nicht mehr fristgerecht bedient werden, aber man habe sich in einem Krisentreffen mit dem Hauptgläubiger geeinigt. Beide Seiten hätten nicht gewollt, dass die Firma des Angeklagten "platt gemacht" wird. Durch einen Wechsel des Rechtsberaters der Gläubigerin habe sich auch deren Strategie geändert. Danach habe sein Mandant unverzüglich Insolvenzantrag gestellt. Der Geschäftsführer der Hauptgläubigerin hatte im Zeugenstand eine andere Sicht der Dinge. Zwar bestätigte er, dass seit zwei Generationen eine aufrichtige und angenehme Zusammenarbeit bestand. Als ihm 2010 ein Anwalt vorgestellt wurde, der die Geschäftsnachfolge regeln sollte, habe sich dies jedoch geändert. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich die Forderungen seines Unternehmens bereits auf rund 2,2 Millionen Euro hochgeschaukelt - sieben Mal so viel wie in den Jahren vorher. Man habe sich schließlich auf eine schrittweise Tilgung verständigt. Eine drohende Insolvenz sei damals kein Thema gewesen.

Zwar gingen die ersten vereinbarten 200 000 Euro ein, doch bereits die zweite Zahlung von einer halben Million Euro blieb aus. Bei einem daraufhin erfolgten zweiten Gespräch sah er sich völlig überrascht einer "Riesenmannschaft" von Steuerberatern, Juristen und einem Vertreter der Handwerkskammer gegenüber. Man habe ihm versichert, der aufgestellte Zahlungsplan werde eingehalten. Kurz vor dem Insolvenzantrag sei dann der Berater des Angeklagten auf ihn zugekommen und habe die Übernahme der Baufirma für einen obligatorischen Euro angeboten.

Überbewertet

Nach Überprüfung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen musste er jedoch feststellen, dass sowohl die Immobilien, als auch das Anlagevermögen völlig überbewertet waren. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe man Kontakt mit den Hauptauftraggebern aufgenommen, damit diese fällige Zahlungen direkt an sein Unternehmen leisten. Dabei musste er erfahren, dass diese bereits an den Betrieb des Angeklagten gezahlt hatten. Am Ende seiner Vernehmung konstatierte er: "Wir sind 2010 hinter das Licht geführt worden." Der Prozess wird fortgesetzt.
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