Grabgebühren geringfügig angehoben - Realsteuern unverändert - Wasserversorgung
Von Kostendeckung weit entfernt

Lokales
Oberviechtach
19.12.2014
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"Alle Jahre wieder" steht in der Dezember-Sitzung die Friedhofsgebühren-Satzung mit Anpassung der Bestattungsgebühren auf der Tagesordnung. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich am 25. November mit der Thematik befasst, allerdings keine Empfehlung ausgesprochen. Unter Berücksichtigung der günstigsten Kalkulationsgrundlagen wäre ein Einzelgrab mit 820 Euro anzusetzen.

Im Vorjahr wurden die Gebühren um 1,13 Prozent (50 Cent pro Jahr) angehoben. Kämmerer Michael Hösl stellte den Stadträten den Vorschlag der Verwaltung mit einer Erhöhung um 1,12 Prozent (50 Cent) ab 1. Januar 2015 vor. Demnach erhöht sich die Gebühr für ein Einzelgrab auf 679,50 Euro (für 15 Jahre). Eine Doppelgrabstätte kostet 1136,50 Euro und ein Stellplatz im Urnen-Gemeinschaftsgrab 272 Euro. "Wir sind damit noch weit unter dem, was wir für eine Kostendeckung erhöhen müssten. Die Fraktion stimmt dem Vorschlag der Verwaltung aber zu", sagte Josef Lohrer, Sprecher der PWG/SPD/JW-Fraktion. "Wir stimmen der Erhöhung nicht zu", erklärte die stellvertretende Sprecherin der CSU/CWG/Aktive-Fraktion, Barbara Ruhland. Mit 9:8 Stimmen wurde die neue Satzung beschlossen.

Auch die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern 2015 ist fester Bestandteil der Dezember-Sitzung. Kämmerer Michael Hösl informierte über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die Hebesätze für 2015 nicht zu ändern. Der Beschluss der Räte fiel dann auch einstimmig aus. Die Grundsteuern A und B betragen weiterhin 310 Prozent; die Gewerbesteuer 320 Prozent. Der Landesdurchschnitt betrug 2013 bei der Gewerbesteuer (Kommunen mit 3000 bis 5000 Einwohner) 330,2 Prozent; bei Grundsteuer A 332,8 Prozent und bei der Grundsteuer B 326,2 Prozent.

"Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung Oberviechtach" lautete Punkt sechs. Wie Kämmerer Michael Hösl informierte, schließt dieser inclusive der Sparte Photovoltaik mit einer Bilanzsumme von 2 908 354,38 Euro, sowie einem Jahresverlust von 25 803,89 Euro. Steuerberater Franz Eckl hatte dazu festgestellt, dass der derzeitige Wasserpreis angemessen sei, der Verlust halte sich im üblichen Rahmen und die Kassenlage sei geordnet. "Wir fahren sehr gut mit der jährlichen Kosten- und Gebührenrechnungsüberprüfung", meinte Bürgermeister Heinz Weigl dazu.
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