Immer noch im "Windkanal"

Nicht auf einer Hochebene, sondern mitten in einem Waldgebiet der Gemeinde Dieterskirchen (in Nähe von Niesaß/Gemeinde Oberviechtach) will die Ostwind Project GmbH ein Windrad errichten. Der Landkreis hat den Bauantrag am 9. Oktober 2012 abgelehnt, worauf Ostwind den Klageweg beschritten hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hob jetzt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 auf und verpflichtete die Kreisbehörde neu über den Bauantrag zu entscheiden. Das Landratsamt
Lokales
Oberviechtach
06.11.2015
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Auf 40 Seiten begründet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sein Urteil zum geplanten Windrad Niesaß. Erläutert wird auch, dass das Landratsamt verpflichtet ist, über den Bauantrag neu zu entscheiden. Ob der Landkreis oder die Stadt Oberviechtach in Revision gehen, ist noch offen.

Das Urteil zur Berufungsverhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) München am 16. September 2015 ging zwei Wochen später ein. Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe beim Freistaat Bayern/Landratsamt Schwandorf (Beklagter) und bei der Stadt Oberviechtach (Beigeladene) detailliert vor. Wie bereits berichtet, hob der VGH das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 auf; ebenso den Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9. Oktober 2012. Die Begründung der Ablehnung hält der Senat für nicht hinreichend.

"Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg", heißt es gleich zu Beginn des VGH-Schriftstücks, das darauf verweist, dass das Verwaltungsgericht Regensburg die Ostwind-Klage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windkraftanlage Niesaß zu Unrecht abgewiesen hat.

Absage an Wetterdienst

"Das Landratsamt ist nicht zur Erteilung der Genehmigung, sondern nur zur neuen Entscheidung über den Antrag nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu verpflichten", wird betont. Der Senat sieht ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren, da die konkrete Würdigung der örtlichen Verhältnisse von Denkmalschutz und Artenschutz noch nicht erfolgt sei. Denkmalamt und Naturschutzbehörde können aktuelle Bewertungen abgeben. Wie bereits bei der Urteilsverkündung angeklungen, führe der Betrieb der geplanten WKA "allenfalls zu einer geringfügigen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetter-Radar-anlage Eisberg". Dies stehe der Genehmigung jedoch nicht entgegen. Der VGH verweist auf Nebenbestimmungen. So müsse sich Ostwind verpflichten, die Anlage bei "unwetterträchtigen Wetterlagen" auf Verlangen abzuschalten.

Ziele des Regionalplans, der sich in der 22. Änderung in Aufstellung befindet, stehen laut VGH dem strittigen Vorhaben nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht habe zwar gewichtige Anhaltspunkte angenommen, darüber aber letztlich nicht befunden. Im Urteil wird die Revision zugelassen. "Das Landratsamt wird erst noch näher prüfen, ob es in Revision geht", sagte Pressesprecher Hans Prechtl auf Nachfrage der NT-Lokalredaktion.

Stadtrat berät Revision

Die Stadt Oberviechtach hat vergeblich beantragt, die Berufung zurückzuweisen, die Ostwind zum Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg eingelegt hatte. Ob sie nun in Revision geht, darüber wird am 10. November in einer öffentlichen Stadtratssitzung beraten. Bürgermeister Heinz Weigl hält es nicht für sinnvoll: "Unsere Argumente wurden ja schon beim Verwaltungsgericht vom Tisch gewischt!" Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen müssen zur Hälfte der Beklagte (Landratsamt Schwandorf) sowie zu je einem Viertel Ostwind und die Stadt Oberviechtach als Beigeladene zahlen. Ob nun auch die dritte Instanz bemüht wird, das wird sich in Kürze zeigen.
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