Junger Mann erhält Strafbefehl wegen Volksverhetzung - Mit Böllern vor Gericht erschienen - ...
"Braunes Gedankengut" ins Internet gestellt

Lokales
Oberviechtach
23.01.2015
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Wie sinnvoll es ist, dass Personen, die ein Gericht betreten, gründlich kontrolliert werden, hat sich gestern Nachmittag gezeigt. Ein Angeklagter, der sich wegen Volksverhetzung und unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vor dem Amtsgericht Schwandorf, Nebenstelle Oberviechtach, zu verantworten hatte, war mit zwei nicht gekennzeichnete Böllern - vermutlich aus dem Nachbarland Tschechien - vor Gericht erschienen. Das Sicherheitspersonal entdeckte die Kracher bei der Eingangskontrolle in der Jacke des Mannes.

Der 26-jährige Arbeitssuchende aus dem Altlandkreis Oberviechtach hatte im vorigen Jahr als Kommentar zu Pressemeldungen, dass 30 000 neue Asylbewerber nach Bayern kommen werden, eindeutig "braunes Gedankengut" auf eine Facebook-Seite gestellt und mit einem Gleichgesinnten darüber kommuniziert, wie mit diesen Flüchtlingen umgegangen werden sollte. Warum er diese Sätze ins Facebook gestellt hatte, daran konnte er sich nicht mehr erinnern. Die ausländerfeindlichen Sätze stellten jedoch eindeutig eine Volksverhetzung dar.

Zu Hause gehortet

Weiterhin hatte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei ihm 508 Böller und einige Leuchtraketen gefunden, die zum größten Teil aus dem Ausland eingeführt worden waren. Bei den zu Hause gehorteten Böllern handelte es sich um die Straftat "Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen". Für diese beiden Straftaten war dem Angeklagten im Oktober 2014 ein Strafbefehl zugegangen. Eine Haftstrafe von viereinhalb Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, mit der Auflage von 100 Arbeitsstunden. Gegen diesen Strafbefehl hatte der Angeklagte Widerspruch eingelegt, weshalb es gestern zur Hauptverhandlung kam. Der arbeitslose junge Mann berichtete, dass er in den Sicherheitsdienst wolle und dies mit einer Bewährungsstrafe nicht möglich sei. Richter und Staatsanwalt waren sich einig, dass der Angeklagte, bei dem der Bezug zur rechten Szene augenscheinlich sei, für diesen Beruf gänzlich ungeeignet wäre.

Nachdem der Arbeitssuchende nun auch noch zur Gerichtsverhandlung zwei nicht gekennzeichnete Böller mitgebracht hatte, so der Richter, sei eigentlich schon wieder eine weitere Straftat erfüllt. Der Staatsanwalt legte ihm nahe, seinen Widerspruch zurückzuziehen, da bei einem Urteil das Strafmaß auch deutlich höher liegen könne. Dies sah der Angeklagte ein, und so konnte die Hauptverhandlung beendet werden.

In Begleitung

Da jedoch die Polizeiinspektion Oberviechtach vom unerlaubten Besitz der zwei Böller benachrichtigt worden war, fuhren die Beamten auf Anordnung des Staatsanwalts gleich mit dem Angeklagten nach Hause um nachzusehen, ob dort noch weitere explosionsgefährliche Stoffe gelagert sind.
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