Lücken im Sozialsystem

Der Verdi-Ortsvorsitzende Peter Forster (Mitte) überreichte Manfred Haberzeth (stehend) ein Buchgeschenk. Bild: bgl
Lokales
Oberviechtach
17.09.2015
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Putzfrauen müssen ordentlich Steuern zahlen - die Firma, die sie sauber halten oftmals nicht. Als der Verdi-Senioren-Bezirksausschuss in Oberviechtach tagte, brannten den Gewerkschaftern zahlreiche Themen auf den Nägeln.

Auf Einladung von Peter Forster trafen sich kürzlich die Verdi-Senioren aus Oberviechtach und Umgebung im Café Weigl. Mit dabei war auch der Vorsitzende der Senioren Oberpfalz, Manfred Haberzeth. Peter Forster freute sich, dass der Senioren-Bezirksausschuss in seiner Heimatstadt tagte. Einleitend nannte er einige Themen, die ihm auf den Nägeln brennen.

Seiner Meinung nach müsste mehr für einen verbesserten Kündigungsschutz der Arbeitnehmer getan werden. Auch die Steuergerechtigkeit sieht er als Problemfall, wenn beispielsweise große Unternehmen teilweise kaum oder gar keine Gewerbesteuer zahlen, deren Putzfrau aber ordentlich versteuert wird. Auch die soziale Absicherung der Arbeitnehmer könne für kommende Generationen noch dazu führen, dass ihre Rente nicht mehr zum Leben reicht. Weitere Themen betrafen die sogenannte Armutsgrenze und das Oberviechtacher Krankenhaus.

In diesen von Krisen geprägten Zeiten könne schon mal die Orientierung verloren gehen, merkte Manfred Haberzeth an. Bei so viel Krisen in der jüngsten Vergangenheit, wie zum Beispiel die Finanzkrise, die Eurokrise, die Griechenlandkrise, die Ukrainekrise, die Flüchtlingskrise, NSA und NSU könne es durchaus sein, dass die sozialen Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten. Da zeichne sich breite Altersarmut ab und die Aufgabe der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens bringe einseitige Belastungen bei gleichzeitig Besorgnis erweckenden Entwicklungen in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung.

Überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werde dabei die Aufgabe der Eigentumsgarantie an der Rente durch das Bundesverfassungsgericht. Jetzt gelte plötzlich die Kassenlage als Maßstab und die sei gestaltbar. Rentenhöhen in der Region sicherten nicht mehr den Lebensstandard. Die nächste Generation müsse befürchten, trotz jahrzehntelanger Beschäftigung auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Die Gewerkschaftsarbeit konzentriere sich deshalb besonders auf diese Entwicklungen. Beim bevorstehenden Bundeskongress stehe ganz oben die Forderung nach guter Arbeit.

Sie sei die Grundlage für alle notwendigen sozialen Rahmenbedingungen. Ohne Neujustierung bei der Verteilung sei die Kluft zwischen arm und reich nicht zu schließen, so Haberzeth. In der nachfolgenden Diskussion zeigten sich die Lücken im Sozialsystem. Rentenhöhen unter 1000 Euro seien die Regel, Familie und Beruf seien besonders in der Fläche schwierig vereinbar. In der stationären Versorgung zeigten sich Lücken. Massiv wurde auch TTIP kritisiert. Dadurch sehen die Verdi-Mitglieder besonders die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet. Der Protest am 10. Oktober wird deshalb aktiv unterstützt.
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