Neuer Flächennutzungsplan: Feststellungsbeschluss mit 9:6 Stimmen angenommen
In die Zielgerade eingebogen

Lokales
Oberviechtach
24.09.2014
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Amtsrat Peter Spichtinger informierte in der Stadtratssitzung über den aktuellen Sachstand zum Dauerthema Flächennutzungsplan/Landschaftsplan. "Die Stellungnahmen nach der öffentlichen Auslegung wurden in der Sitzung am 29. Juli beschlussmäßig behandelt", erklärte Spichtinger. Soweit eine Abwägung veranlasst war, wurde diese vom Stadtrat vorgenommen.

Änderungen wurden in den Entwurf und Erläuterungsbericht eingearbeitet. Die 33 Bürger und 9 Behörden, die einen Einwand vorgebracht hatten, erhielten am 21. August das Ergebnis mitgeteilt. "Der Stadtrat möge die Feststellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans und der Neuaufstellung des Landschaftsplans beschließen", trug Spichtinger vor. "Wir haben in der Sitzung vom 29. Juli unsere Wünsche kundgetan. Die Rücknahme einzelner Flächen wurde jedoch nicht berücksichtigt. Deshalb können wir nicht zustimmen", sagte Stefan Schwander, Fraktionssprecher CSU/CWG/Junge Union. Der Feststellungsbeschluss wurde mit 9:6 Stimmen angenommen.

Die gesamten Verfahrensunterlagen werden nun dem Landratsamt Schwandorf zur Genehmigung vorgelegt. Sobald das Amt per Bescheid feststellt, dass der Flächennutzungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bzw. nicht dem Baugesetzbuch oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht, kann er bekannt gemacht werden und wird damit wirksam.

Der Stadtrat hat die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beschlossen. Diese tritt rückwirkend zum 1. Mai 2014 in Kraft. Die Satzung kann während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus eingesehen werden und ist auch an den Amtstafeln angebracht.
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