"Nicht über Verhältnisse leben"

In Oberviechtach gibt es wie hier in der Schönseer Straße, wo die Querungshilfe in die Innenstadt und (links) im Hütgraben neue Parkplätze oder (im Hintergrund) das "Haus der Stiftung" und der Drogeriemarkt Rossmann entstehen, zahlreiche Baustellen. Ein Zeichen, dass kräftig investiert wird. Bild: Köppl
Lokales
Oberviechtach
19.06.2015
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Die finanziellen Mittel der Stadt würden bei den aktuell guten Rahmenbedingungen noch mehr Investitionen hergeben, meinte die CSU/CWG/Aktive-Stadtratsfraktion bei der Haushaltsdebatte. "Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben", konterte die Bürgermeister-Fraktion.

"Ihren Worten folgen mal wieder keine Taten. Alleine deswegen ist der Haushalt abzulehnen": Hart ging der Fraktionssprecher der "CSU/CWG/Aktive für OVI"-Fraktion, Stefan Schwander, bei der Haushaltsdebatte am Dienstagabend mit Bürgermeister Heinz Weigl ins Gericht. Wie berichtet, hatte die CSU gegen den Haushalt gestimmt. Schwander rief zu Beginn die hohen Investitionen der Schwarz-Stiftung in Erinnerung und stellte ausdrücklich fest, "dass wir die Arbeit der Stiftung vorbehaltlos unterstützen".

"Spielräume nutzen"

Schwander nahm die Finanzierung der Investitionen unter die Lupe und kam zum Schluss, dass eine Reihe von Maßnahmen reinen Zwischenfinanzierungscharakter hätte und der Schuldenstand de facto bei nur 5,7 Millionen statt bei 9,2 Millionen Euro liege. Daraus ergäben sich Spielräume, die es zu nutzen gilt. Er spannte den Bogen von der Bevölkerungsentwicklung und der Leerstandsproblematik über die Demografie bis zur Standortsicherung der Kaserne und sprach sich dafür aus, notwendige Investitionen jetzt in einem günstigen Zinsumfeld zu tätigen. "Unsere gemeinsame Hauptaufgabe ist es, unsere Stadt und die Region den anstehenden Entwicklungen anzupassen und fit für die Zukunft zu machen", appellierte der Sprecher.

Oberste Priorität hätten anstehende Maßnahmen im Jahnstadion, am Friedhof und im Freibad, für die ursprünglich überhaupt keine Mittel oder nur Mittel für Planungen vorgesehen waren. Auch bei der Ausweitung des Industriegebiets und beim Spielplatzkonzept gehe nichts voran. Die CSU-Fraktion habe sich stets konstruktiv und mit vielen Vorschlägen eingebracht, die leider nicht umgesetzt wurden, stellte Schwander fest und nannte dafür beispielhaft die Errichtung eines freien WLAN-Zugangs und die Erstellung eines Stadtmarketingkonzepts.

"Mit fast 20 Millionen Euro hat der Haushalt eine noch nie dagewesene Größenordnung", erinnerte der PWG/SPD/JW-Fraktionssprecher Josef Lohrer. Er sprach auch von guten finanziellen Rahmenbedingungen, die Investitionen in einer "nie dagewesenen Größenordnung erlauben. Lohrer nannte das Haus der Stiftung mit Freiflächen und dem zentralen Verkehrsknoten, Parkplätze im Hütgraben, Anbindung an den Stadtkern, Revitalisierung des Müller-Geländes, Bauplatzausweisung am Sandradl, Renovierung des Feuerwehrhauses Oberviechtach, Anschaffung des Digitalfunks und den Ausbau der GVS Unterlangau-Plechhammer.

"Entwicklungsschub"

Auch für die Spielplätze und den Friedhof seien neben Planungskosten für die Folgejahre Haushaltsmittel eingestellt. Vergeben sei auch der Auftrag zur Breitbandversorgung und in den Verpflichtungsermächtigungen seien Gelder für das Freibad enthalten. Lohrer sprach von einem gewaltigen Entwicklungsschub. Wer dem Bürgermeister vorwerfe, er verwalte nur, verleugne jede Realität und könne sich, wenn er mit offenen Augen durch die Stadt gehe, vom Gegenteil überzeugen.

Der Fraktionssprecher erinnerte auch daran, dass die meisten Entscheidungen (außer der Ampelanlage) im Stadtrat einstimmig beschlossen wurden. Man habe durchaus auch Anregungen der CSU aufgegriffen und beispielsweise noch Gelder für das Jahnstadion oder das Freibad eingestellt. Aber hierzu seien auch grundsätzliche Überlegungen erforderlich und grundlegende Sanierungen kosteten viel Geld. Lohrer zeigte kein Verständnis, wenn die CSU den Haushalt "mit fadenscheinigen Gründen" ablehne. "Wir können nicht alles auf einmal machen und die Schulden dürfen auch nicht mehr werden", stellte Lohrer abschließend fest.
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