Offener Brief an den Vorsitzenden des Gewerbeverbands - Kritik an Stadtpolitik zurückgewiesen
Bürgermeister stellt sich hinter Stiftung

Lokales
Oberviechtach
22.08.2015
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In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Gewerbeverbands, Siegfried Rossmann, hat Bürgermeister Heinz Weigl auf die in der Mitgliederversammlung geäußerte Kritik an der Stadtpolitik reagiert. Unter der Überschrift "Ein unbequemer Mahner" hatten wir in der Ausgabe vom 18. August den uns zugeleiteten Presseartikel veröffentlicht.

"Die Politik der Stadt bestimmt nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat. Der Bürgermeister kann dem Gremium zwar Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten, über die Durchführung bzw. Ablehnung entscheidet jedoch der Stadtrat", schreibt Bürgermeister Heinz Weigl.

Die von der Dr.-Max- und Margret-Schwarz-Stiftung getätigten Investitionen, sei es das "MP12", das Dienstleistungsgebäude "MP 18" und nunmehr auch das neue "Haus der Schwarz-Stiftung" seien durch den Stadtrat begrüßt worden, und die Verwirklichung habe durch das Gremium auch die entsprechende Unterstützung erfahren. "Gerade diese Investitionen tragen doch dazu bei, dass die Altstadt eine enorme Aufwertung erfahren hat. Es ist daher sehr bedauerlich, wenn die Dr.-Max- und Margret-Schwarz-Stiftung einerseits Mittel in die Stadt Oberviechtach fließen lässt, um die Stadt zu stärken und zu beleben, wenn dann andererseits von ,aus Stiftungsgeldern missfinanzierten Einzelmaßnahmen' gesprochen wird", bedauert Weigl.

Zumal die Stadt aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, diese Maßnahmen ohne die Gelder der Stiftung durchzuführen. Dass sich diese Baumaßnahmen positiv auf die Stadt auswirken, werde immer wieder bestätigt. Der Bürgermeister weiter: "Auch ist es unverständlich, dass mit dem Pressebericht das großartige Engagement der Stiftungsvorsitzenden und Ehrenbürgerin Erika Odemer und der Einsatz der Stiftungsräte kritisiert bzw. in Frage gestellt werden".

Das Stadtoberhaupt weist darauf hin, das Erika Odemer der Stadt, den Vereinen und den Schulen auch private Mittel zukommen lässt. Beispiele seien der Brunnen am Marktplatz, die Unterstützung des Doktor-Eisenbarth- und Stadtmuseums und der Schulen oder die Skulptur auf dem öffentlichen Platz beim "Haus der Stiftung". "Mit dem ,Mahner, dessen Ruf in Oberviechtach ungehört verhallt', kann wohl nur eine Person gemeint sein, von der bisher keine derartigen Wohltaten ausgegangen sind", heißt es in dem Brief weiter.

Weigl weiter: "Die Entscheidung einzelner Gewerbetreibender, ihr Geschäft in der Altstadt zu schließen oder an einem neuen Standort außerhalb der Innenstadt anzusiedeln, kann die Stadt nicht verhindern. Dass aber gerade diejenigen nun die Stadt für die Leerstände und für den Verlust der Verkaufsflächen in der Innenstadt verantwortlich machen, ist ungeheuerlich. Mit Sicherheit hat dazu nicht die Einführung der Einbahnregelung in der Bahnhofstraße beigetragen."

Zur weiteren Verkehrssituation in Oberviechtach führt der Bürgermeister aus, dass die Ampelanlage in erster Linie der Sicherheit der Kinder, der Senioren und vor allem auch Mütter mit Kinderwägen dienen wird. Er erinnert daran, dass schon vor Jahren eine Linksabbiegespur von der Nunzenrieder Straße in Richtung Hütgraben gefordert worden ist. Und über den geplanten Kreisverkehr bei der ehemaligen AOK habe sich jeder Interessierte umfassend über die Presse und durch Veranstaltungen informieren können.

Zum Thema "Komplettsperrungen, Dauerbaustellen" schreibt Weigl, "dass bei größeren Baumaßnahmen ein reibungsloser und zügiger Ablauf ohne Absperrungen einfach nicht möglich ist". Den Vorwurf der "Blockade" und der fehlenden Zusammenarbeit mit der Wirtschaft will das Stadtoberhaupt so nicht stehen lassen: "In all meinen Veranstaltungen appelliere ich immer wieder an die Bürger, unsere Wirtschaft zu unterstützen und die Einkäufe in Oberviechtach zu tätigen. Diese Bemühungen und das Image der Einkaufsstadt Oberviechtach werden aber durch derartige Artikel völlig zunichte gemacht."

Der Bürgermeister abschließend: "Der ,Mahner' spricht wahrscheinlich nur in seinem Sinne und in seinem Interesse, ohne andere Meinungen dazu gehört und hinterfragt zu haben. Es ist deshalb schade, dass sich einige Geschäftsleute, mit denen die Stadt bisher ein gutes Verhältnis gepflegt hat, dieser völlig unberechtigten Kritik anschließen."
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