Stadt meldet 185 000 Euro bei Städtebauförderung an - Nichtöffentliche Beschlüsse
Keine Flächen für Windkraft

Lokales
Oberviechtach
23.10.2015
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Amtsrat Peter Spichtinger unterbreitete den Stadträten einen Vorschlag zur Meldung des Bedarfs für die Städtebauförderung 2016 mit einem Gesamtbetrag von 185 000 Euro. Änderungen können bis zur nächsten Sitzung am 10. November vorgebracht werden. Für Kleinbeträge (Sanierungshonorar/ städtebauliche Beratung) sind 5000 Euro angesetzt, für das kommunale Förderprogramm 30 000 Euro, die Hochbaumaßnahme "Taubenplatz 4" (Abbruch, Planungskosten Neubau) 100 000 Euro sowie für private Sanierungsmaßnahmen 50 000 Euro.

Der Punkt "Zonierung weiterer Flächen für die Nutzung der Windkraft" war schnell erledigt. Bürgermeister und Fraktionssprecher waren sich einig, dass es auf Basis der 10H-Regelung (Mindestabstand zu Wohngebäuden 2000 Meter) gar keine Möglichkeit für die Meldung von Flächen an das Landratsamt gebe.

Anschließend gab Heinz Weigl nichtöffentlich gefasste Beschlüsse von Juli und September bekannt. Für das "Haus der Stiftung": Stadtmobiliar (14 609 Euro, Firma Benkert-Bänke aus Königsberg); Fontänen-System (24 910 Euro, Firma Agu aus Gräfelfing); Pflanzarbeiten (13 908 Euro, Firma Pohl aus Cham). Der Auftrag für die Metallbauarbeiten für Stellplätze Hütgraben/Querungshilfe/Radweg ging an die Firma Seidl in Falkenstein (30 293 Euro).

Einen Streuer für den Winterdienst liefert die Firma Beutlhauser aus Hagelstadt (25 168 Euro) und ein Geräteausleger mit Astschere wird von der Baywa Nabburg (35 640 Euro) bezogen. Beim Punkt Anfragen sprach Tobias Ehrenfried die Kamera-Befahrung am Bachlauf bei der Querungshilfe im Hütgraben an. "Das haben wir gemacht; Genaues dazu kann ich noch nicht sagen", lautete die Antwort des Bürgermeisters.

Barbara Ruhland informierte über Schlaglöcher in der Straße vorm Feuerwehrhaus in Pirkhof und Dr. Alexander Ried wollte wissen, warum interessierte Hausbesitzer in der Doktor-Eisenbarth-Straße noch nicht an das Wärme-Kraftwerk anschließen können. "Das liegt nicht an der Stadt", meinte der Bürgermeister nach Rückfrage bei Sachbearbeiter Wolfgang Ruhland. "Die Stadt hat die Gestattung beschlossen, dass die Leitungen im städtischen Grund verlegt werden dürfen."
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