Stadt verzichtet auf Revision

Lokales
Oberviechtach
11.11.2015
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Das von der Firma Ostwind bei Niesaß geplante Windrad wird weiterhin für "heiße Luft" sorgen. Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) muss das Landratsamt neu über den abgelehnten Bauantrag entscheiden. Die Stadt Oberviechtach wird allerdings nicht in Revision gegen die VGH-Entscheidung gehen.

Diesen Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend bei sechs Gegenstimmen. Vor allem die CSU/CWG/Aktive-Fraktion plädierte vehement dafür, das Rechtsmittel der Revision einzulegen. Nur Barbara Ruhland (CWG) sprach sich dagegen aus; Alexander Flierl (CSU) und Barbara Biegerl (CWG) waren entschuldigt.

Aus der PWG/SPD/JW-Fraktion wollte sich Hans Hösl (PWG-Ortsteile) nicht der Mehrheit anschließen und stimmte für die Revision. Doch ganz kurz noch einmal zum Sachstand: Das Landratsamt Schwandorf hatte mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 den Bauantrag der Firma Ostwind abgelehnt. Ostwand klagte beim Verwaltungsgericht Regensburg auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; die Klage wurde am 17. Oktober 2013 abgelehnt.

Nachdem Ostwind in Berufung ging - (Beklagter ist das Landratsamt, während die Stadt Oberviechtach nur "Beigeladene" ist) befasste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München mit der Thematik. Am 16. September 2015 fällte der VGH sein Urteil. "Die Berufung der Klägerin (Ostwind) hat überwiegend Erfolg", heißt es darin.

Neu entscheiden

Dies bedeutet auch, dass damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg und auch der Bescheid des Landratsamtes aufgehoben ist. Das Landratsamt muss über den Bauantrag neu entscheiden. Der VGH stellte sich bei seiner Entscheidung unter anderem auf den Standpunkt, dass die Verhältnisse von Denkmalschutz und Artenschutz nicht konkret gewürdigt seien und dass das geplante Windrad höchstenfalls zu einer geringfügigen Störung der Wetter-Radaranlage Eisberg führe. Dem Landratsamt und der Stadt Oberviechtach wurde vom VGH das Rechtsmittel der Revision zugebilligt.

Die Kosten in den bisherigen Instanzen müssen zur Hälfte das Landratsamt und zu je einem Viertel Ostwind und Oberviechtach bezahlen. Bürgermeister Heinz Weigl machte in der Sitzung am Dienstagabend kein Hehl daraus, dass er eine Revision für nicht sinnvoll hält. "Wir sind in Regensburg durchgefallen und wir sind in München durchgefallen, denn wir haben eine schwache Position und die Revision wäre nur eine Alibi-Funktion", argumentierte Weigl.

Amtsrat Spichtinger verdeutlichte, dass es sich beim geplanten Windrad um ein privilegiertes Vorhaben handle. Dies sei dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht dagegen stünden. Dem Argument, dass das Wetter-Radar durch das Windrad gestört werde, habe der VGH widersprochen und der Einspruch der Stadt wegen der Bauleitplanung sei ebenfalls nicht gewürdigt worden. PWG-/SPD/JW-Fraktionssprecher Josef Lohrer sieht in einer Revision ebenfalls wenig Chancen, da keine "Rechtsverletzung" vorliege und die Belange der Stadt nicht tangiert seien. Zudem müsse das Landratsamt neu entscheiden und trotz des VGH-Urteils liege noch keine Genehmigung vor.

"Auf Zeit arbeiten"

"Wir wollen kein Windrad, die Mehrheit der Bürger will kein Windrad. Wir sollten nochmal prüfen, ob unsere Planungshoheit beeinträchtigt ist und zumindest vorsichtshalber Revision einlegen", argumentierte CSU/CWG-Sprecher Stefan Schwander. "Wir vergeben uns nichts und sollten uns alle Optionen offen halten, um mit der Revision den Fuß in der Tür zu haben", stellte Christian Schneider fest.

"Nach zwei Urteilen steht es 1:1", so Dr. Alexander Ried. Er schlug vor, mit einer Revision auf Zeit zu spielen und alle Mittel zu nutzen, eventuell auch mit einem entsprechenden Fachanwalt. Barbara Ruhland setzt auf die Entscheidung des Landratsamtes und auch Egbert Völkl hofft auf die besseren Argumente beim Landratsamt.
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