Stadt will Baulücken schließen

Das Baugebiet "Am Sandradl II" ist zu 95 Prozent bebaut. Anstatt neue Gebiete auszuweisen, will die Stadt nun Lücken schließen, nicht genutzte Bolzplätze auflösen und Wohngebiete verdichten. Dies bereitet jedoch einigen Anliegern wenig Freude, die statt einer Grünfläche nun Nachbarn vor die Nase gesetzt bekommen. Bild: Portner
Lokales
Oberviechtach
22.10.2015
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Kostenlos und ohne Kabel ins Internet. Das ist seit einigen Tagen vorm Rathaus und am Marktplatz möglich. Ein Stadtratsbeschluss am Dienstag wird dagegen nicht alle Bürger freuen, denn hier ging es um die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen im Baugebiet "Sandradl II".

"Der Hotspot am Rathaus ist eingerichtet", informierte Bürgermeister Heinz Weigl bei der Stadtratssitzung am Dienstag. Mit dem Zugang "hotsplots_oberviechtach" können alle Bürger mit ihren Handys oder Laptops kostenlos und ohne Kabel im Internet surfen. Die Kosten für den WLAN-Einwahlpunkt (monatlich 88 Euro) trägt die Stadt Oberviechtach. Neben dem Rathaus-Vorplatz ist auch der gesamte Marktplatz-Bereich abgedeckt.

Fahrzeuge für Feuerwehren

Wie der Bürgermeister informierte, hat die Regierung der Oberpfalz der vorzeitigen Beschaffung von zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) für die Feuerwehren Pullenried und Wildeppenried zugestimmt. Geschätzte Gesamtkosten 250 000 Euro (Förderung 77 800 Euro). Die Lieferung wird zum Jahresende 2016 erwartet. Der Bürgermeister präsentierte den Stadträten den von Finanzminister Markus Söder überreichten Breitband-Förderbescheid und meinte: "Wir erhalten wirklich 90 Prozent Zuschuss! Ich hoffe, dass wir es in den geplanten zehn Monaten schaffen."

Beim Tagesordnungspunkt drei ging es um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Bauflächen im Baugebiet "Sandradl II" mit beschlussmäßiger Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen. Wie Bauamts-Chef Peter Spichtinger informierte, lag der Plan vom 27. August bis 28. September zur Einsichtnahme aus. Vier Stellungnahmen von Bürgern gingen ein. Das gemeinsame Schreiben von Alexander Bernklau und Johann Biegerl enthielt keine Einwände, sondern einen schon mehrfach gestellten Antrag auf Grunderwerb. Die Verwaltung schlug vor, den Antrag in die Detailplanung einzubeziehen und zur Vorberatung an den Bauausschuss zu verweisen. Der Stadtrat nahm Kenntnis. Ebenso wurde mit dem Wunsch von Karl-Heinz und Petra Scherz verfahren, welche eine Teilfläche aus dem Bolzplatz erwerben möchten, den sie als Holzlagerplatz nutzen. Außerdem sollte es auch künftig möglich sein, den Garten rückwärtig zu erreichen.

Die Anlieger Spandau und Leibl brachten in ihrer Stellungnahme den Einwand vor, dass sie mit der Ausweisung von zwei Bauparzellen nicht einverstanden sind. Wie Anke und Uwe Spandau betonten, sei ihnen beim Kauf des Grundstücks im Jahr 1998 versichert worden, dass die angrenzende Grünfläche (Bolzplatz) so bleiben würde. Dies sei ein wesentliches Kriterium für Grunderwerb und Hausbau gewesen. Bei der Abwägung betonte Amtsrat Spichtinger, dass der festgesetzte Bolzplatz, in unmittelbarer Nähe zum Sportzentrum, noch nie als solcher genutzt worden sei. Vielmehr lagern angrenzende Hauseigentümer dort Brennholz und vieles andere mehr.

Angesichts des knappen Angebots an verfügbaren Wohnbauflächen sei beabsichtigt, den Bolzplatz (2209 Quadratmeter) in zwei Bauparzellen umzuwidmen. "Dieser, von der Stadt eingeschlagene Weg, entspricht dem schonenden Umgang mit der Ressource Bauland", sagte Spichtinger und Bürgermeister Heinz Weigl betonte, dass der Baulandbedarf nicht mehr durch die Ausweisung neuer Baugebiete, sondern durch das Schließen von Baulücken gedeckt werden solle. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurde einstimmig beschlossen, den Einwänden nicht stattzugeben.

Grüner Gürtel

Bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden 36 Benachrichtigungen versandt. Davon gingen 15 Stellungnahmen ein, wobei nur 3 einen Einwand enthielten. Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt fordert, dass die Versiegelung von Freiflächen durch eine Eingrünung der Bauparzellen ausgeglichen wird. Der Stadtrat beschloss mit einer Gegenstimme die Auflage eines Grünordnungsplanes. Die Wünsche von Telekom (Trasse) und Landratsamt/Abfallwirtschaft (Zufahrt) sind gesichert und bedurften nur der Kenntnisnahme.
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