Stadtrat genehmigt neuen Bürgerservice einstimmig - Satzungen erst überarbeiten
Protokolle künftig im Internet

Lokales
Oberviechtach
12.03.2015
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Die CSU/CWG/Aktive-Fraktion wünscht sich mehr Transparenz in der Stadtpolitik und Verwaltung. Alle öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen inclusive Tagesordnung und Protokolle - sowie öffentliche und nichtöffentliche Sitzungstermine und alle Satzungen - sollen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden, so der Antrag, der am Dienstag bei der Stadtratssitzung behandelt wurde.

"Wir haben die Sitzungstermine bereits auf der Homepage eingepflegt", informierte Bürgermeister Heinz Weigl. Die Satzungen würden allerdings erst nach und nach überprüft und dann nach Vorlage und Beschluss im Stadtrat veröffentlicht.

Zur Einstellung der Sitzungsprotokolle ins Internet zitierte Weigl eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, wonach eine Veröffentlichung weder vorgeschrieben noch verboten sei, aber der Datenschutz gewährleistet sein müsse.

"Wir werden unsere bisher sehr ausführlichen Wortprotokolle umstellen und nur noch Ergebnisprotokolle anfertigen", sagte Weigl. Diese erhalten die Stadträte per E-Mail; die Bürger können die Sitzung auf der Homepage nachlesen. Allerdings nur jeweils Sachvortrag, Beschlussvorschlag, Stellungnahme der Fraktionssprecher und Abstimmungsergebnis. Wortmeldungen der Räte werden nur aufgenommen, wenn sie zu einer Änderung des Beschlussvorschlages geführt haben.

"Demokratie findet in der Öffentlichkeit statt. Danke, dass unser Antrag schon umgesetzt wurde", ergänzte Tobias Ehrenfried. Ein einstimmiger Beschluss untermauerte das Bestreben aller nach mehr Transparenz und Bürgerservice.
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