Stadtrat will aber eine Linde stehenlassen - Gewerbesteuer 2016 - Kostensatzung
"Baumtor" fällt Säge zum Opfer

Diesen Blick durch das Friedhofstor gibt es bald nicht mehr: Die rechte Linde am "Baumtor" im Wolfgrubenweg wird abgesägt. Bild: Portner
Lokales
Oberviechtach
11.12.2015
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"Baumbeseitigung in der Wolfgrube" lautete ein Tagesordnungspunkt in der jüngsten Stadtratssitzung. Der Bauausschuss hatte im November bereits eine Ortsbesichtigung am "Baumtor" vorgenommen und auch von Förster Markus Lobinger wurde eine Stellungnahme zum Zustand der beiden 120 bis 140 Jahre alten Linden eingeholt.

Während dieser die Notwendigkeit für die Fällung der linken Linde (aus Richtung Teunzer Straße) untermauerte, weise der zweite Baum keine markanten Anzeichen dafür auf und könne noch stehen bleiben. "Die Verwaltung empfiehlt aus Sicherheitsgründen die Entfernung beider Linden, und dem schließe ich mich an", sagte Bürgermeister Heinz Weigl. Das Gremium beschloss dann allerdings mit zwei Gegenstimmen nur die Fällung der linken Linde.

"Hütgraben" bleibt

Stefan Schwander (CSU/CWG/Aktive-Fraktion) betonte, dass es das Baumtor zwar nicht mehr gäbe, aber man schauen sollte, wie sich die Linde alleine entwickle. Der gleichen Meinung war Josef Lohrer (PWG/SPD/JW-Fraktion): "Der Baum stört an dieser Stelle nicht. Außerdem sind hier auch noch die Erdkeller." Der Antrag aus der Bürgerversammlung auf Umbenennung der Straße "Hütgraben" wurde einstimmig abgelehnt. "Alte, eingebürgerte Flurnamen sollten beibehalten werden", gab der Bürgermeister vorher zu bedenken. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde die neue Kostensatzung der Feuerwehren im Stadtgebiet. Hier gibt es jetzt höhere Stundensätze, die bei Einsätzen (beispielsweise bei Verkehrsunfällen) geltend gemacht werden können.

Bescheid nicht notwendig

Keine Änderung gibt es 2016 bei der Höhe der Hebesätze für die Realsteuern. Kämmerer Michael Hösl stellte den Sachverhalt aus der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses kurz vor. So liegen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B weiter bei 310 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 320 Prozent. "Damit müssen wir keine neuen Bescheide erlassen", informierte der Bürgermeister.

Dieser gab zum Ende der öffentlichen Sitzung auch die im November gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt. So ging der Auftrag für die Planung der technischen Ausrüstung (Elektrotechnik) für den Parkplatz "Hütgraben" an das Ingenieurbüro Zeitler in Rottendorf (8977 Euro). Bei der Vergabe der Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten der Kreisstraße SAD 42 (Reststück der Bezirksamtstraße, Zahlweingarten - Teunzer Straße) erhielt die Baufirma Baumer aus Oberviechtach (66 574 Euro) den Zuschlag. Die Ausschreibung erfolgte über das Landratsamt.
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