"Windrad Niesaß" landet jetzt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Freistaat geht in Revision

Dieses Windrad der Ostwind Projekt GmbH dreht sich im Landkreis Regensburg. Für das Projekt "Niesaß" - geplant im Waldgürtel zwischen Oberviechtach und Dieterskirchen - geht es auf der gerichtlichen Schiene weiter. Bild: Portner
Lokales
Oberviechtach
18.11.2015
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Das von der Ostwind Projekt GmbH geplante Windrad bei Niesaß (Gemeindebereich Dieterskirchen) fährt eine weitere Runde in der juristischen Warteschleife: Der Freistaat Bayern hat Revision eingelegt. Nun klärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob der Ablehnungsbescheid des Landratsamtes vom 9. Oktober 2012 richtig oder falsch war.

Das Bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg bestätigte den Bescheid am 17. Oktober 2013. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München sah dies bei der Berufungsverhandlung am 16. September 2015 anders und forderte das Landratsamt Schwandorf auf, erneut über den Bauantrag zu entscheiden - und zwar nach Rechtsauffassung des Senats, was auf 40 Seiten detailliert begründet wurde. Doch dies ist nun erst einmal "auf Eis gelegt", da das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Jetzt wird mit Spannung erwartet, wie das Bundesverwaltungsgericht den bisher vorliegenden Sachverhalt rechtlich würdigt. "Dies wird etliche Monate dauern", meint Landratsamt-Sprecher Hans Prechtl auf Nachfrage. Die Kernfrage dabei sei, inwieweit das geplante Windrad die Wetter-Radarstation Eisberg negativ beeinträchtigen kann. Das Landratsamt hat die Revision nicht eigenmächtig beantragen können, sondern über den Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern. "Es war unser Wunsch und unsere Absicht!", bekräftigt Prechtl. Auch Landrat Thomas Ebeling begrüße es, dass dem Drängen des Landratsamtes entsprochen wurde. Dieses habe seine Sichtweise gegenüber der Landesanwaltschaft deutlich formuliert, "und stieß dabei auf offene Ohren". Auch der Deutsche Wetterdienst könnte als Prozess-Beigeladener Revision einlegen, was jedoch laut Nachfrage beim VGH bis gestern nicht der Fall war.

Der Stadtrat von Oberviechtach sprach sich in der Vorwoche mehrheitlich und fraktionsübergreifend gegen eine Revision aus, nachdem die Argumente zum Natur- und Landschaftsschutz sowohl in Regensburg, als auch in München, keinen Eindruck hinterließen - und wie Bürgermeister Heinz Weigl betonte, "vom Tisch gewischt wurden".

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Windrad nach Niesaß" sieht diese Entscheidung als einen Fehler. Laut Siegfried Rossmann spiele der Zeitfaktor eine nicht unwesentliche Rolle. Die BI will jedenfalls weiter gegen den Bau des Windrades kämpfen und stellt die Wirtschaftlichkeit der Windstromerzeugung in der Region in Frage. Ein Treffen für alle Interessierten findet am Donnerstag, 26. November, um 19 Uhr, im Gasthof "Zur Post" in Oberviechtach statt.
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