Bürgerinitiative will Zeit bis zur Urteilsbegründung nutzen - "Falsche Signale aus dem Rathaus"
"Profitgier der Windbarone darf nicht siegen"

Politik
Oberviechtach
29.09.2015
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Die Bürgerinitiative (BI) "Keine Windkraftanlage nach Niesaß" hat die Folgen und Ursachen des Entscheids - nach der Verhandlung am 16. September vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München (VGH) - diskutiert. Stellvertretender BI-Vorsitzender Johann Albang fasste dies in der folgenden Presseerklärung zusammen.

"Wir haben das aktuelle Urteil mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Da sich das Verfahren auf die einzige Frage nach der Störung des Wetterradars reduziert hat, war dieses Ergebnis zu befürchten." Ein wichtiger positiver Bestandteil des Gerichtsentscheids sei aber die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

"Hierin sehen wir zwei Chancen. Zum einen wird der Deutsche Wetterdienst bis dahin seine Argumente noch besser untermauern und dem Gericht verdeutlichen können, dass lebensrettende Unwettervorhersagen der Profitgier der Windbarone aus der Industrie vorgehen müssen. Zum anderen wird es bis zur endgültigen Entscheidung dann noch ein gutes Jahr dauern", betonte Albang. Nach Meinung der Bürgerinitiative würden in dieser Zeit die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gesundheitsgefährdung durch solche Anlagen zunehmen und Eingang in die Rechtsprechung finden.

"Nein" kam zu spät

"Es werden dann auch die ersten wirtschaftlichen Ergebnisse der neuen WKAs in der Umgebung vorliegen. Diese, verbunden mit der bis dahin sinkenden Einspeisevergütung, dürfte die Windkraftbegeisterung der Renditejäger in unserer windschwachen Gegend beenden und es vermutlich schwer machen Investoren zu finden." Die Solarbranche habe diese Entwicklung bereits hinter sich.

Die Monate bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung will die Bürgerinitiative zu Gesprächen nutzen, damit der Weg zur Revision auch im Sinne der betroffenen Bürger wirklich gegangen wird. "Sehr enttäuscht sind wir aber über die falschen Signale, die von unserem Rathaus im ganzen Verfahren ausgegangen sind. Schon ein entschiedenes Nein im ersten Gespräch mit dem Dieterskirchener Bürgermeister und der Ostwind hätte vermutlich das Projekt von vorneherein gestoppt", heißt es in der Presseerklärung. Auch die vielen Argumente, welche die BI erarbeitet habe, seien vor Gericht nicht zum Zug gekommen, "da uns ein Gespräch mit dem städtischen Anwalt nicht möglich war."

Verwundert habe die BI das Verlassen der Gerichtsverhandlung weit vor Ende durch die städtischen Vertreter, "da dies den Richtern nicht gerade deutlich macht, wie wichtig uns die Verhinderung der WKA ist. Und natürlich hat man, anders als behauptet, als beigeladene Partei ein Rederecht, das sich nicht auf den Anwalt beschränkt."

Privatkläger stehen bereit

Für die folgenden Monate hofft die Bürgerinitiative, dass sie in Zusammenarbeit mit der Stadt diesmal rechtzeitig Positionen und Aktionen erarbeiten kann, die für den Fall einer erneuten Niederlage in der Revisionsverhandlung umgehend greifen. Es gelte, die dann folgenden rechtlichen Schritte bereits jetzt zu diskutieren. Die BI, die selbst keine rechtlichen Möglichkeiten hat, habe hierzu bereits einen klageberechtigtem Verband kontaktiert, und auch Privatkläger aus Niesaß stünden bereit. "Dies sollte auch die Stadt mit einem auf WKAs spezialisierten Anwaltsbüro tun. Die Gefahr, in einigen Jahren eine gesundheitsgefährdende und landschaftszerstörende Großwindanlage für viele Jahrzehnte direkt vor der Haustür zu haben ist zu groß. Deshalb ist es wichtig, sich nicht zurückzulehnen und abzuwarten, sondern jetzt schon die nächsten Schritte zu planen."

Die BI wünscht sich eine Unterstützung für die in der Nachbarschaft betroffenen Gemeinden und Bürger, bei der Planung von möglichen WKA-Standorten durch den regionalen Planungsverband. "Wir hatten bei der letzten Stadtratssitzung den Eindruck, als ob dortige Planungen einfach durchgewunken werden", schrieb Johann Albang.
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