Bürgermeister Heinz Weigl weist in der Stadtratssitzung Vorwürfe der Jungen Union zurück
„Sich nicht mit fremden Federn schmücken“

Politik
Oberviechtach
16.03.2016
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"Zusammenfassend möchte ich bitten, die Bürger nicht mit Unwahrheiten zu bedienen und vor allem damit aufzuhören, die Ideen des Bürgermeisters und seiner Gruppierungen als die eigenen zu verkaufen und sich damit mit fremden Federn zu schmücken. Wenn dies beachtet wird, können wir zukünftig zu einer Versachlichung unserer Arbeit kommen". Diesen Appell richte Bürgermeister Heinz Weigl am Ende der jüngsten Sitzung an den Stadtratskollegen Dr. Alexander Ried.

Anlass der Stellungnahme Weigls war ein Bericht im "NT" zur Jahreshauptversammlung der JU-Region Oberviechtach unter dem Titel "Ein Stadtschloss für Akten", in dem Dr. Ried in seiner Eigenschaft als JU-Vorsitzender verschiedene Dinge "angeprangert" hatte. Zum Bau eines Stadtarchivs stellte Weigl fest, dass das sogenannte Soutschka-Haus gerade unter der Prämisse "Errichtung bzw. Neubau eines Archivs" erworben worden ist.

Mit Aussagen wie ein "Stadtschloss für Akten" werde der Bevölkerung suggeriert, hier würde man mit Steuergeldern leichtfertig umgehen. Weigl verwies auf die Stellungnahme der Leiterin des Staatsarchivs Amberg, in der die Bedeutung eines Stadtarchivs und die Verpflichtung der Kommune herausgehoben wird.

Zur Thematik "Wirtschaftsansiedlung und Tauschstadel" bemerkte das Stadtoberhaupt, dass auch hier von der JU oder der CSU-Fraktion keine konkreten Vorschläge ergangen seien. Er habe immer darauf verwiesen, so Weigl, dass die Errichtung von Stadeln zur Nutzung als Holzlager, Unterstellmöglichkeit usw. nur in einem Industriegebiet ohne Probleme (Holzsägen usw.) zu verwirklichen sind. Dazu müsse aber erst der nötige Grund erworben werden.

Zum Spielplatzkonzept habe die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister einen Entwurf vorgestellt, welcher zwar auch Schließungen von nicht mehr genutzten oder kümmergenutzten Plätzen beinhaltet, dafür aber die attraktivere Gestaltung der restlichen Plätze zum Ausdruck bringt. Weigl bedauerte die Reaktion der CSU-Fraktion, die Zusammenarbeit im extra eingerichteten Spielplatzausschuss aufzukündigen.

Zum Thema "Friedhofssanierung" wurden laut Bürgermeister bereits zu Beginn der Wahlperiode erste Überlegungen eingebracht. Bereits in der Wahlwerbung habe er seine Gruppierungen auf die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen hingewiesen und dies auf die Agenda 2014/2020 gesetzt. Zum Baugebiet "Im Wiesengrund" sei auf Vorschlag des Bürgermeisters im Stadtrat einstimmig beschlossen worden, das ganze Gebiet hinsichtlich einer Erweiterung abzuklopfen und mittels Bebauungsplan noch mehr Bauland zu generieren.

Das Jahnstadion und das Freibad stehen nach Aussage des Stadtoberhaupts ebenfalls schon länger auf der Wunschliste der zur Sanierung anstehenden Liegenschaften. Auch hier nannte Weigl das Wahlprogramm der PWG und die in der Wahlwerbung gemachten Aussagen. Bis heute vermisse er konkrete Aussagen darüber, welches lukrative Förderprogramm denn hier greifen sollte.

Weigls Meinung zur Wirtschaftsförderung: "Diese ist im eigentlichen Sinne eine Aufgabe des Staates, die am Landratsamt angesiedelt ist".
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