Eklat sorgt für leere Stühle

Das "Soutschka-Haus" (links) wird abgerissen und auf dem kleinen Grundstück ein Neubau für das Stadtarchiv errichtet. Das Erdgeschoss ist dabei als neues Museumsdepot ausgewiesen. Im Juni wurde das Architekturbüro Brückner mit der Planung beauftragt, mit der Auflage, dass die Option "Verbindungsbau zum Museum" möglich bleibt. Der in der Stadtratssitzung am Dienstag gestellte Dringlichkeitsantrag für den Zwischenbau wurde von Bürgermeister Heinz Weigl nicht in die Tagesordnung aufgenommen, was zu einem Ekla
Politik
Oberviechtach
14.09.2016
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Die Tagesordnung der Stadtratssitzung versprach einen langen Abend im Rathaus. Doch schon nach 35 Minuten war Feierabend - ohne dass auch nur ein einziger Tagesordnungspunkt behandelt worden war.

Als Bürgermeister Heinz Weigl am Dienstag die Sitzung eröffnet hatte, stellte zunächst der CSU/CWG/Aktive-Sprecher Stefan Schwander den Antrag, einen weiteren Punkt aufzunehmen, was vom Gremium auch einstimmig angenommen wurde. Es handelte sich um die Einrichtung eines Euro-Schlüssel-Zugangs zur öffentlichen Toilette im Rathaus.

Förderungen in Sicht


Vor Einstieg in die Tagesordnung kam von Josef Biebl (SPD) ein Dringlichkeitsantrag in Bezug auf den Zwischenbau vom Museum zum künftigen Stadtarchiv. Wie Biebl ausführte, sei am 14. Juni 2016 beschlossen worden, dass der Bau einer Verbindung zwischen dem Museum und dem Archiv vorerst nicht mit geplant wird, weil nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe es eine Förderung gibt. Beide Fraktionen hätten aber übereinstimmend das Architekturbüro Brückner beauftragt, die Planung des Stadtarchivs so zu gestalten, dass jederzeit ein Verbindungsbau errichtet werden kann. Mittlerweile sei nun bekannt, dass aus dem Kulturfonds Bayern mit einer Förderung von 30 Prozent zu rechnen ist, sowie zusätzlich in gleicher Höhe auch für das Untergeschoss des Stadtarchivs (Museumsdepot). Und auch von der Bayerischen Landesstiftung sei ein Zuschuss von derzeit 8,5 Prozent in Aussicht gestellt.

"Darüberhinaus hat der Museumsverein zugesichert, für den Zwischenbau einen Baukostenzuschuss von etwa 75 000 Euro zu leisten", führte Biebl an. Damit sei sichergestellt, dass bei den vom Architekten genannten Baukosten (rund 250 000 Euro) der Eigenanteil der Stadt unter 100 000 Euro bleiben wird. "Da die notwendigen Förderanträge rechtzeitig vor dem 1. November der Regierung vorliegen müssen, stelle ich folgenden Dringlichkeitsantrag", sagte Josef Biebl und nannte die drei Punkte: Auftrag an den Architekten zur Planung des Zwischenbaus, Einreichung der Förderanträge, sowie Vertrag mit dem Museumsverein, dass die Eigenmittel der Stadt 100 000 Euro nicht übersteigen dürfen.

"Ich habe den Antrag heute morgen erhalten und werde diesen deshalb erst auf die nächste Sitzung setzen", sagte Bürgermeister Heinz Weigl. Er verwies auf die Geschäftsordnung des Gremiums bezüglich der Handhabung von Dringlichkeitsanträgen und sah die Punkte nicht erfüllt. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben, nachdem die Baumaßnahme heuer nicht mehr startet und die Förderanträge auch im November 2017 für die Auszahlung in 2018 gestellt werden können. Außerdem läge noch kein Kostenvoranschlag vor.

Eine Vorgabe sei es, dass sämtliche Stadtratsmitglieder anwesend sein müssen (Hans Rossmann hatte sich entschuldigt) oder kein Mitglied widerspricht. "Nachdem Dringlichkeit und Vollständigkeit des Gremiums nicht gegeben sind, werde ich dem Stadtrat nicht vorschlagen, den Antrag heute in die Tagesordnung aufzunehmen", bekräftigte Weigl. Dies habe er mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Schwandorf auch so abgesprochen.

"Missachtung der Rechte"


"Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die Dringlichkeit gegeben ist", meldete sich Alexander Flierl zu Wort und betonte "Das Gremium entscheidet, wie mit der Tagesordnung zu verfahren ist. Unsere Fraktion stellt den Antrag, dass der Antrag von Herrn Biebl aufzunehmen ist." Der Bürgermeister pochte auf sein Recht als Versammlungsleiter und so zog sich die CSU-Fraktion in der gewährten Sitzungspause zur Beratung zurück. "Es ist für uns eine grobe Missachtung der Rechte eines Stadtrates. Wenn Sie bei ihrer Meinung bleiben, werden wir unsere Konsequenzen ziehen", verkündete Sprecher Stefan Schwander dem Bürgermeister um 19.30 Uhr. Wie diese aussahen, zeigte sich kurz darauf: Die Fraktion packte ihre Unterlagen zusammen und verließ den Saal. "Wir sind mit sieben Stadträten nicht mehr beschlussfähig. Ich werde die Sitzung beenden", sagte Heinz Weigl, der noch einen Zuhörer aufgrund dessen Beifallskundgebung darauf hinwies, dass dies nicht gestattet sei.

Neuer Termin


Die nächste Stadtratssitzung mit gleicher Tagesordnung findet bereits am Dienstag, 20. September, um 19 Uhr statt. Zusätzlich aufgenommen wird unter Punkt zehn die Einrichtung eines Euro-Schlüssel-Zugangs zur öffentlichen Toilette am Rathaus, gemäß schriftlichen Antrag der CSU/CWG/Aktive-Fraktion vom 23. Juni. Die Einladung zur Sitzung erhält den Vermerk: "Gemäß Geschäftsordnung (Art. 47, Abs. 3) ist der Stadtrat ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig."
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