Es bleibt beim „Schießanger“

Bei der bisherigen Straßenbezeichnung "Am Schießanger" und "Rot-Kreuz-Weg" wird es auch bei den neu zu errichtenden Wohnhäusern bleiben. Bild: Köppl
Politik
Oberviechtach
12.10.2016
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Windrad Niesaß, Städtebauförderung, Straßennamen für das Neubaugebiet "Schießanger", Kindergarten Pullenried und Kassenversicherung - die Themenpalette war breitgefächert in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Die Beschlüsse fielen im Eiltempo und ohne große Diskussionen.

Bürgermeister Heinz Weigl informierte zu Beginn der Sitzung, dass der Vertrag mit dem neuen Pächter des Emil-Kemmer-Hauses (Soldatenheim) mittlerweile unterzeichnet ist und ab dem 1. Dezember wirksam wird. Bei einer Kuratoriumssitzung Ende Oktober soll der Pächter vorgestellt werden. Laut Weigl ist mit Blick auf eine gewisse Vorlaufzeit zunächst eine "stille" Eröffnung geplant und dann zu Beginn des nächsten Jahres eine offizielle.

VGH-Urteil bestätigt


Kurz ging Weigl auch auf das juristische Tauziehen um das Windrad Niesaß ein. Am 22. September fand dazu (wir berichteten ausführlich) am Bundesverwaltungsgericht Leipzig die mündliche Verhandlung Ostwind gegen den Freistaat statt, bei der für die beigeladene Stadt Oberviechtach Bürgermeister Heinz Weigl, Bauamtsleiter Peter Spichtinger und Rechtsanwalt Günther Ederer vor Ort waren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision verworfen und in weiten Teilen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in München bestätigt. Dieser hatte das Landratsamt Schwandorf verpflichtet, über den Genehmigungsantrag von Ostwind, den die Behörde mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 ablehnend entschieden hatte, neu zu befinden. Somit ist nun das Landratsamt wieder am Zug. Zum zeitlichen Ablauf konnte der Bürgermeister keine Angaben machen. Peter Spichtinger ergänzte, dass dazu erst einmal das Urteil auf dem Tisch liegen müsse; derzeit liegt lediglich das Protokoll über die Sitzung des Bundesverwaltungsgerichts vor.

Unterschiedliche Auffassungen gab es über geeignete Straßenbezeichnungen für das Neubaugebiet "Am Schießanger". Die Firma "IMMOVI" hatte vorgeschlagen, die neu zu errichtende Stichstraße im Parallelverlauf zur Straße "Am Schießanger" mit Blick auf die Historie als "An der alten Weberei" zu bezeichnen. Dieser Auffassung schloss sich auch die CSU-Fraktion an.

Seitens der Verwaltung wurde jedoch vorgeschlagen, es bei der bisherigen Bezeichnung zu belassen. Die Erschließung des Baugebiets erfolgt durch die bereits vorhandenen öffentlichen Straßen "Am Schießanger" und "Rot-Kreuz-Weg". Die neu zu errichtenden Stichstraßen und -wege sind dagegen als private Verkehrsflächen festgesetzt. Wenn die neue Parallelstraße zur Straße "Am Schießanger" die Bezeichnung "An der alten Weberei" führen sollte, müsste sie gewidmet werden und zur öffentlichen Straße werden.

Namen bleiben wie bisher


Dagegen spricht nach Aussage von Bauamtsleiter Peter Spichtinger jedoch, dass die Stichstraße im mittlerweile rechtsverbindlichen Bauplan als private Verkehrsfläche dargestellt ist. "Wir riskieren Probleme mit dem Bebauungsplan und Verzögerungen, wenn wir etwas ändern", appellierte Bürgermeister Heinz Weigl an die Stadtratskollegen.

Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurde schließlich beschlossen, es bei der bisherigen Bezeichnung zu belassen, wobei die in Stichstraßen zu errichtenden Mehrfamilienhäuser dann die Bezeichnungen Rot-Kreuzweg 3, 3A und 3B erhalten. Ein weiterer Bericht folgt.

StädtebauförderungEinstimmig hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen, für 2017 einen Förderbedarf von insgesamt 405 000 Euro aus dem Programm "Stadtumbau West" zu beantragen. Dieser setzt sich zusammen aus 5 000 Euro für sogenannte Kleinbeträge (Städtebauliche Beratung 3 500 Euro, und Sanierungsträgerhonorar 1 500 Euro), aus 50 000 Euro für das kommunale Förderprogramm und weiteren 50 000 Euro für private Sanierungsmaßnahmen. Der Löwenanteil von 300 000 Euro ist vorgesehen für die Hochbaumaßnahme Taubenplatz 4 (Planungen, Abbruch und Sicherung). (kö)
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