Frühschoppen der Oberviechtacher CSU
Von Breitbandausbau bis Flüchtlingsfrage

Beim Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes referierte MdL Alexander Flierl über die "Weichenstellungen des Freistaats und die Auswirkungen auf die Region". Bild: weu
Politik
Oberviechtach
30.04.2016
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Mit zünftiger Blasmusik wurden die Gäste beim Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes im Zelt empfangen, das an das Feuerwehrhaus angelehnt und mit Heizpilzen gemütlich erwärmt war.

CSU-Vorsitzender Christian Schneider lobte die Hausherren von der Feuerwehr und ging in seiner Rede auf die Politik vor Ort ein. Mit der Verlagerung des Grundbuchamtes seien in Oberviechtach 20 Arbeitsplätze entstanden. Dies sei eine "wichtige Initialzündung" für weitere Betriebe. Dank zollte er MdL Alexander Flierl für seine Unterstützung. Auf Kreisebene laufe alles gut. Der seit zwei Jahren amtierende Landrat Thomas Ebeling sei bürgernah und versuche stets, den Ermessensspielraum zugunsten der Bürger auszunutzen.

Auf kommunaler Ebene habe die CSU-Fraktion den Antrag gestellt, das "Haus der Stiftung" und das Freibad mit Hot-Spots für kostenlosen Internetzugang auszustatten. Dies sei abgelehnt worden, man habe dadurch eine Chance vertan. Anstatt das Anwesen am Taubenplatz für teures Geld als Archiv zu sanieren, können sich die Mitglieder der CSU das Krankenhaus oder andere Liegenschaften der Stadt als Archiv vorstellen. Man komme auch in diesem Punkt nicht gegen die Mehrheitsfraktion im Stadtrat an, so Schneider. Auch mit dem Antrag zur Einbindung der Berufssoldaten in die Bevölkerung durch ein Angebot an Wohnungen und Arbeitsplätzen komme man nicht weiter.

Über die "Weichenstellungen des Freistaats und die Auswirkungen auf die Region" referierte Alexander Flierl. Es sei das Ziel, die Lebensverhältnisse für die Menschen lebenswert zu gestalten. "Unser Landrat packt Dinge an, löst Versprechen ein und baut die Verschuldung ab", so Flierl. Besonders Breitbandausbau und Infrastruktur seien vorrangige Ziele. Große Herausforderungen bestünden in der Flüchtlingsfrage. Um eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen, sei es notwendig, Begrenzungen einzuführen und einen geordneten Zustrom anzustreben. "Großer Dank gilt den unterschiedlichen Hilfsorganisationen, ohne die der gewaltige Ansturm nicht zu schaffen gewesen wäre", betonte Flierl. Flierl sprach das Betreuungsgeld, die Entschuldung, die Digitalisierung, die Behördenverlagerungen und die Innere Sicherheit an und regte damit zu weiteren Gesprächen an.
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