Für moderne Schulausstattung

Politik
Oberviechtach
11.11.2016
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Schnell waren die Themen der jüngsten Stadtratssitzung - Bedarf der Grundschule, Jahresabschluss Wasserversorgung und Umsatzsteuer - abgehakt. Sichtlich erfreut und zufrieden konnte die Rektorin der Grundschule, Beate Vetterl, die Sitzung verlassen: die Grundschule erhält in einem ersten Schritt zur Ausstattung mit neuen Lernkonzepten (PCs, Laptops usw.) 20 000 Euro.

Der Tagesordnungspunkt "Vollzug des Haushalts - Bedarf der Grundschule" war auch der markanteste in der Sitzung am vergangenen Dienstag. Dazu gab es eine Reihe von Wortmeldungen aus dem Gremium. Am Ende fiel jedoch der Beschluss, einstimmig, zunächst einmal 20 000 Euro als "Grundbedarf" in den nächsten Haushalt einzustellen.

Bürgermeister Heinz Weigl bezog sich auf ein Schreiben der Rektorin der Doktor-Eisenbarth-Grundschule, Beate Vetterl, vom 25. Oktober zu den neuen Lernkonzepten. Entsprechend sei es erforderlich, die Lehrräume auszustatten, denn bisher gebe es z.B. keine PCs bzw. Laptops in den Klassenzimmern. "Die sind für eine moderne Schulausstattung heutzutage erforderlich", stellte Bürgermeister Heinz Weigl fest und plädierte dafür, die erforderliche Ausstattung anzuschaffen. "Die Prioritätenliste soll die Rektorin selber bestimmen", ergänzte der Bürgermeister.

Im Vorgriff auf 2017


PWG/SPD/JW-Fraktionssprecher Josef Lohrer sprach von einer "umfangreichen Liste", die über die vorgeschlagenen 20 000 Euro weit hinausgeht und lenkte den Blick auf den bereits überzogenen Haushalt. Dies relativierte Kämmerer Michael Hösl mit dem Hinweis auf 50 000 Euro eingestellte Eigenmittel für das Kommunale Investitionsprogamm (KIP), das leider nicht zum Tragen gekommen ist. "Da haben wir schon noch Luft", so der Kämmerer zum Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2017. Außerdem sei das Schuljahr dann schon wieder vorbei, wenn die Entscheidung erst im Zug der nächsten Haushaltsberatungen fallen.

"Die 20 000 Euro sind erst der Einstieg, da müssen wir nach und nach schon noch etwas nachschießen", verdeutliche Bürgermeister Heinz Weigl. "Der Förderverein unterstützt die Grundschule nach besten Kräften, ab es ist nichts da und das ist auch nur eine Grundausstattung", warb Stadträtin Lydia Eckert für eine positive Entscheidung.

"Wir haben kein Problem mit den 20 000 Euro", versicherte der stellvertretende CSU/CWG/Aktive für OVI-Fraktionssprecher Tobias Ehrenfried. "Wir sollten den Betrag bewilligen und die Schulleitung entscheiden lassen", meinte Stadtrat Josef Biebl. Er war damit konform mit Stadtrat Christian Schneider, der sich darüber hinaus eine Gesamtzusammenstellung wünschte, um einen Überblick zu haben, was insgesamt nötig ist.

Rein formellen Charakter hatte der - einstimmig - gefasste Beschluss zur Bilanz der Wasserversorgung Oberviechtach. Kämmerer Michael Hösl nannte in seinem Sachvortrag aufgrund des von Steuerberater Franz Eckl erstellten Jahresabschlusses eine Bilanzsumme von 3 377 293,93 Euro für das Jahr 2015. Der Jahresverlust liegt bei 78 369,94 Euro. In dem Jahresbericht heißt es, dass der Wasserpreis sowie die Erhöhung vom September 2015 angemessen ist und sich der Verlust im üblichen Rahmen hält.

Optionserklärung


Durch eine Gesetzesänderung ist ein neuer Paragraph (2b) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Diese Vorschrift regelt künftig die Unternehmereigenschaft der Kommunen, sprich ob bei Leistungen Umsatzsteuer verlangt wird oder nicht. Grundsätzlich ist das neue Gesetz ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Durch eine sogenannte Optionserklärung können die Kommunen die Anwendung des Paragraphen 2b längstens bis einschließlich 2020 hinausschieben. Die Abgabe einer Optionserklärung haben auch der Bayerische Gemeindetag und der Kommunale Prüfungsverband empfohlen, da das Finanzministerium noch keinen Anwendungserlass veröffentlicht hat. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für die empfohlene Optionserklärung aus.
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