Kontroverse Haushaltsreden zum Haushalt 2016
„Falsche Akzente gesetzt“

Für Sanierungsmaßnahmen im Friedhof (Wege, Leichenhaus) sind heuer rund 473 000 Euro eingeplant. Bild: Köppl
Politik
Oberviechtach
12.05.2016
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"Mit einer Neuverschuldung von 726 000 Euro, wobei 700 000 Euro alleine der Bau des Stadtarchivs verursacht, werden falsche Akzente gesetzt", stellte Fraktionssprecher Stefan Schwander in seiner Haushaltsrede fest. "Dass die Stadt das Soutschka-Haus für das Archiv gekauft hat, war doch Konsens im Stadtrat", konterte Josef Lohrer.

"Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich die Ausgaben für die Neuanschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge, die Kanalsanierungsmaßnahmen, den Breitbandausbau und die von uns lange geforderte Sanierung am städtischen Friedhof", bekundete Stefan Schwanner bei der Haushaltssitzung für die "CSU/CWG/Aktive für Ovi"-Fraktion. Er brachte aber auch eine Reihe von Kritikpunkten vor und zum Ausdruck, dass seine Fraktion sich andere Prioritäten vorstellt, weshalb sie den Haushalt letztendlich auch abgelehnte (wir berichteten).

Streit wegen Archiv


Schwander sprach mit Blick auf die stabile Einnahmesituation, das günstige Zinsniveau und die großartige Unterstützung durch die Schwarz-Stiftung von günstigen Rahmenbedingungen und bedauerte, dass die Investitionen trotzdem unter das Vorjahresniveau sinken und rund 700 000 Euro Neuverschuldung anfällt. Neben der weiteren Entwicklung von Bauplätzen und dem Bau von Wohnungen ("hierfür müssen wir schnellstmöglich die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen") gehöre zum günstigen Wohnumfeld auch die entsprechende Infrastruktur vom Breitband über Sanierung der Grundschule bis hin zur Friedhofssanierung. Aber auch das Freibad. Schwander: "Hier müssen wir endlich handeln". Leider sei die Chance zur Aufwertung mit einem kostenlosen Hotspot vertan worden.

"Für Sie und die PWG hat das Stadtarchiv am Taubenplatz Priorität": Schwander kritisierte am Bürgermeister und seiner Fraktion, dass keine "wahrscheinlich billigere Variante" und auch nicht die Mietlösung am Krankenhaus geprüft wurde. "Die Stadt verschuldet sich heuer wegen des Archivs und nicht wegen unserer Vorschläge", wollte der Sprecher festgehalten haben. Nichts passiert sei bei der Ausweitung des Industriegebiets und der Schaffung von Arbeitsplätzen, bemängelte Schwander und wünschte sich eine bessere Informationspolitik und ein anderes Demokratieverständnis in der Stadtratsarbeit. "Wir haben sehr viel für die Entwicklung von Oberviechtach getan, es hat sich sehr viel zum Positiven gewendet und wir dürfen auch nicht über unsere Verhältnisse leben", fasste "PWG/SPD/JW"-Sprecher Josef Lohrer zusammen.

Die Politik der hohen Investitionen werde fortgesetzt und die vorgesehenen 6,3 Millionen Euro seien ein Spitzenwert in der Stadtgeschichte. Hier spannte Lohrer den Bogen vom Breitbandausbau über Friedhofsanierung und Ausstattungen für Feuerwehren und Bauhof bis hin zu eher unerwarteten Maßnahmen wie in der Bezirksamtstraße, die den Haushalt zusätzlich belasten. "Das Stadtarchiv ist eine Pflichtaufgabe, wir schaffen hier eine angemessene und zeitgemäße Unterbringung und arbeiten zugleich eine städtebauliche Maßnahme ab", so Lohrer weiter. Er führte die eingestellten Planungskosten für das Freibad an und hob das Engagement von Bürgermeister Weigl beim Erwerb von Grundstücken für die Erweiterung des Industriegebiets hervor.

"Auf einem guten Weg"


Auch bei der Ausweisung von neuen Baugebieten und der Aufwertung bestehender Flächen sei die Stadt bei der Schaffung von neuem Wohnraum auf einem guten Weg, zeigte sich der Sprecher überzeugt. "Die dauernde Leistungsfähigkeit ist weit davon entfernt, die Maßnahmen ohne Kredite zu bewerkstelligen", bedauerte Lohrer die erneute Neuverschuldung und appellierte: "Wir dürfen uns nicht übernehmen und müssen Schritt für Schritt weitermachen".
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