Mit Farbe ist es nicht getan

Vor 25 Jahren zog die Stadtverwaltung in das neue Rathaus in der Nabburger Straße ein. Nur etwas Farbe für die Fassade reicht nach dieser Zeit nicht aus. Aufgrund der hohen Kosten wird die geplante Sanierungsmaßnahme auf nächstes Jahr verschoben. Im Herbst gibt es detaillierte Vorschläge dazu. Bild: Portner
Politik
Oberviechtach
21.07.2016
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Mit Farbe für Fenster und Fassade ist es beim Rathaus nicht getan. Der Sanierungsarchitekt kam auf eine Summe, die den Haushaltsansatz 2016 bei weitem überschreitet. Ein Vorfall im Juni verärgerte den Bürgermeister, der von Vertrauensbruch spricht.

Eigentlich sollte in der Sitzung ein Vorschlag zur Fassadengestaltung des Rathauses vorgestellt werden. "Wir haben in der Haushaltsberatung über das Tünchen der Außenwände und das Streichen der Fenster gesprochen", erinnerte Weigl. Daraufhin sei das Sanierungsbüro Wild eingeschaltet worden, wobei in der Diskussion dann eins zum anderen gekommen sei. Schließlich lag eine erschreckend hohe Summe vor, welche den Haushaltsansatz bei weitem übersteige.

Wie Weigl betonte, sei das Rathaus mittlerweile 25 Jahre alt. Außer einmal Fenster streichen sei nichts gemacht worden. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, die aufgetretenen Schäden zu beheben. Dazu seien Verbesserungen am Aufgang angezeigt und auch bei der behindertengerechten Toilette. Die Stadträte waren einverstanden, dass der Tagesordnungspunkt bis Herbst zurückgestellt und die Sanierungsmaßnahme "Rathaus" für 2017 vorbereitet wird.

Die Stadträte Dr. Alexander Ried und Tobias Ehrenfried hatten im Mai einen Antrag auf Einführung von elektronischen Zahlsystemen in städtischen Einrichtungen gestellt. Dies wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung geprüft und dazu bemerkt, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr mit Karte bisher nur in größeren Städten zum Einsatz komme. Im Rathaus Oberviechtach fanden vom 1. Januar bis 3. Juni 2016 rund 900 Barzahlungen statt; überwiegend lag der Betrag unter 20 Euro. "Wir sollten aber trotzdem mit einem Gerät in der Stadtkasse beginnen", meinte der Bürgermeister. Für das Terminal fallen monatliche Mietkosten von 16,90 Euro, zuzüglich 0,10 Cent pro Transaktion an. Ob zwei weitere Geräte (Einwohnermeldeamt und Standesamt) angeschafft werden, wird noch offen gehalten.

Zum Ende der Sitzung zeigte sich der Bürgermeister ziemlich verärgert. Der Grund: Ein Stadtrat hatte vor der Juni-Sitzung die Stellungnahme des Ingenieurbüros zum Hochwasserschutz "Kapellenweg-Forst" an die Interessensgemeinschaft weitergegeben. "Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Verwaltung und den Stadtratskollegen und geht absolut nicht!", kritisierte Weigl. Er erinnerte daran, dass Anfang des Jahres vereinbart wurde, dass vor der Sitzung alle Unterlagen per E-Mail zugestellt werden. Dazu wurde eine Erklärung zur uneingeschränkten Geheimhaltung verlangt, welche alle 16 Räte unterschrieben haben. "Falls dies noch einmal vorkommt, erhalten die Unterlagen künftig nur die Fraktionssprecher", so der Bürgermeister.
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