Neues Baugebiet und Friedhofsgebühren beschäftigen Stadträte
Beschlüsse zum Jahreswechsel

Politik
Oberviechtach
11.12.2015
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Der Bauträger brachte noch einige Änderungen ein. Doch jetzt steht der Vorentwurf für das neue Baugebiet "Schießanger", der von den Stadträten einstimmig gebilligt wurde. Nach dem Motto "Alle Jahre wieder" erhöhte das Gremium die Friedhofsgebühren und auch am Thema "Windrad Niesaß" will man dranbleiben.

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung war lang. Schließlich galt es zum bevorstehenden Jahreswechsel einige Beschlüsse herbeizuführen, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden waren. So auch die jährliche Anpassung der Friedhofsgebühren um 50 Cent für ein Einzelgrab, und wie jedes Jahr stimmte die CSU/CWG/Aktive-Fraktion dagegen.

"Wir sollten eine moderate Anpassung vornehmen, auch wenn wir keine Kostendeckung hinbekommen. Aber so triften wir nicht weiter davon ab", gab Josef Lohrer (PWG/SPD/JW-Sprecher) zu bedenken. Mit fünf Gegenstimmen wurde die Erhöhung um 1,11 Prozent beschlossen.

Den Jahresabschluss 2014 der Wasserversorgung Oberviechtach und Nebenbetriebe stellte Kämmerer Michael Hösl vor. Er bekräftigte, dass die Erhöhung des Wasserpreises zum September 2015 angemessen sei und sich der Verlust damit im üblichen Rahmen halte (Bilanzsumme: 3 292 756 Euro; Jahresverlust 53 042 Euro). Die Feststellung erfolgte einstimmig. Keine Gegenstimmen gab es auch bei der Feststellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 und der Entlastung des Bürgermeisters. Christian Schneider (CSU) dankte der Verwaltung, dass die Punkte aus der Rechnungsprüfung 2013 zum größten Teil abgearbeitet wurden. Zu seiner Frage nach einem Geschäftsverteilungsplan meinte Heinz Weigl: "Dieser ist schön auf dem Papier, aber ein Verwaltungsumbau ist derzeit nicht möglich."

Zur Verwaltungsstreitsache Stadt Oberviechtach gegen Ostwind Projekt GmbH (geplantes Windrad bei Niesaß) informierte Amtsrat Peter Spichtinger über ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei. So hat die Landesanwaltschaft für den Freistaat Bayern Revision gegen das Urteil des VGH München vom 18. September 2015 eingelegt (wir berichteten). Rechtsanwalt Ederer holte den Deckungsschutz auch für die dritte Instanz ein (Selbstbeteiligung der Stadt 250 Euro). "Wir streiten zwar nicht mehr, aber als Beigeladene des Verfahrens gehen wir den Weg weiter und fahren auch zur Verhandlung zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig", bekräftigte der Bürgermeister. Eine mögliche Berufung hatte der Stadtrat bereits abgelehnt.

Nach der Vorstellung des Vorentwurfs für den Bebauungsplan "Schießanger" durch Architekten Jochen Baur (wir berichteten) gab es noch einige Anregungen der Bauträger und eines Bauwerbers. Diese sind nun eingearbeitet und so billigte der Stadtrat den Entwurf und beschloss einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange. Wie Amtsrat Peter Spichtinger informierte, läuft die Frist dafür vom 17. Dezember bis 29. Januar. Die Beschlüsse können bereits in der Sitzung am 16. Februar 2016 erfolgen.

Die Bebauung ist wie folgt geplant: Es gibt nur noch eine "Kettenhaus-Zeile" mit drei Häusern a' 94 Quadratmeter Grundfläche und dafür im Westen zwei alleinstehende Häuser (120 bzw. 140 qm). In Richtung Osten folgen ebenfalls zwei alleinstehende Häuser (120 qm) und als Abschluss ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus (240 qm). Ebenfalls drei Mehrfamilienhäuser sind im Norden des Baugebietes geplant.
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