Stadtrat Oberviechtach diskutiert Verbindungsbau vom Museum zum Stadtarchiv
Förderkulisse noch unklar

Das "Soutschka-Haus" (rechts) wird abgerissen und ein Stadtarchiv gebaut. Im Untergeschoss entsteht ein Depot für das gegenüberliegende Museum sowie ein Behinderten-WC. Der vom Museumsverein gewünschte Verbindungsbau quer über den Hof sorgt für Diskussionsstoff. Bild: Portner
Politik
Oberviechtach
23.09.2016
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Der Antrag birgt Potenzial. Erst sprengte er eine Sitzung, dann wurde er quer durch die Fraktionen eine Woche später erneut gestellt. Der Bürgermeister hat nun einen klaren Auftrag.

Wie in der gestrigen Ausgabe bereits kurz berichtet, hat der Stadtrat in der jüngsten Sitzung dem Dringlichkeitsantrag (siehe Kasten), betreffend den Verbindungsbau vom Museum zum Stadtarchiv, mit 9:6 Stimmen zugestimmt. Diesen stellte Josef Biebl (SPD) diesmal mit Unterstützung von sieben Stadträten der CSU/CWG/Aktive-Fraktionsgemeinschaft (ohne Tobias Ehrenfried) sowie Matthias Zimmermann und Egbert Völkl (beide PWG).

Mehr als 300 000 Euro


Bürgermeister Heinz Weigl erinnerte an den Beschluss vom 19. Januar (9:6), auf dem Grundstück "Taubenplatz 4" ein Stadtarchiv zu errichten. Den nunmehr geforderten Zwischenbau habe Architekt Peter Brückner am 19. April mit Kosten von circa 250 000 Euro veranschlagt. Darin seien aber die Architektenkosten von etwa 40 000 Euro und die Kosten für den "Andock-Umbau" im Museum nicht berücksichtigt, die voraussichtlich auch nicht gefördert würden.

Der Baumaßnahme "Neubau des Stadtarchivs" wurde in der Sitzung am 14. Juni zugestimmt. Gleichzeitig hatte sich der Stadtrat mit 15:1 Stimmen dafür ausgesprochen, derzeit von einem Verbindungsbau abzusehen, allerdings solle die Möglichkeit des späteren "Andockens" eingeplant werden. Weigl verwies darauf, dass der Stadtrat am 19. Juli über die Antworten der angeschriebenen Förderstellen informiert wurde. Er betonte, dass die Bayerische Landesstiftung einen Zuschuss von neun Prozent in Aussicht gestellt habe, aber von der Leaderstelle sowie über die Städtebauförderung keine Mittel gewährt werden. Von der Landesstelle für nichtstaatliche Museen sei lediglich eine Förderung des Museums-Depots in Aussicht gestellt. Zum Zuschuss aus dem Kulturfonds der Regierung der Oberpfalz (maximal 30 Prozent) berichtete er über ein Telefonat, wonach für ein Großprojekt in 2017 viele Gelder aus dem Fond benötigt werden. Den Antrag für einen Zuschuss in 2018 zurückzustellen, könnte eventuell von Vorteil sein.

"Die im Dringlichkeitsantrag enthaltene Forderung, dass die Eigenmittel der Stadt 100 000 Euro nicht überschreiten dürfen, ist somit schon rein rechnerisch nicht realistisch, trotz der Zusicherung des Museumsvereins, sich mit 75 000 Euro an den Kosten zu beteiligen", bekräftigte Weigl und monierte: "Wer zahlt den Rest? Von den Antragstellern liegt kein Deckungsvorschlag vor." Es sei deshalb notwendig, die Höhe der Zuschüsse vor Baubeginn abzuklären. Weigl führte noch weitere Punkte an, die seiner Meinung nach gegen einen Verbindungsbau sprechen (Artikel unten) und bat die Stadträte, den Antrag nicht zu unterstützen.

Objektivität eingefordert


"Ich bleibe dabei", sagte Josef Biebl. Er sei der Meinung, dass es bautechnisch und fördertechnisch Sinn mache, das Archiv und den Verbindungsbau in einer Maßnahme auszuführen. "Erst wenn wir wissen, was an der Stadt hängenbleibt, können wir entscheiden, ob wir den Verbindungsbau realisieren", sagte Josef Lohrer (PWG). "100 000 Euro maximal für die Stadt. Der Museumsverein müsste alles andere zahlen", betonte Dr. Alexander Ried (CSU). Laut Lohrer sei dies eine "Mogelpackung" und Punkt drei des Antrages nicht seriös: "Man kann nicht aus einer Tasche viel Geld rausziehen, das der Verein dann für die andere Tasche wieder einfordert." Lohrer sprach hier ein aktuelles Schreiben des Museumsvereins für die Aufstockung des Personalkostenzuschusses an.

Christian Schneider (CSU) forderte vom Bürgermeister "mehr Objektivität" ein. Im übrigen gehe es im Antrag nicht um den Bau, sondern darum, dass der Bürgermeister die Förderkulisse genau prüft, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Dr. Ried fasste zusammen: "Eigentlich sagen wir alle das Gleiche. Der Unterschied liegt darin, wie mit dem Museumsverein umzugehen ist." Stadtrat Hans Rossmann (PWG) wollte dies nicht mittragen: "Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht gegeben. Niemand würde privat 250 000 Euro für so einen Bau ausgeben."

Weigl wollte den Antrag um einen Punkt vier ergänzen: "Wenn alles geklärt ist, dann entscheidet der Stadtrat, ob der Verbindungsbau gebaut wird oder nicht." Doch bevor dies diskutiert werden konnte, stellte Barbara Ruhland (CWG) einen Antrag auf Schluss der Debatte und auf Abstimmung. Beides Mal lautete das Ergebnis auf 9:6-Stimmen.

Dringlichkeitsantrag1. Der Architekt wird beauftragt, den Zwischenbau mit zu planen.

2. Die Förderanträge sind fristgerecht in Regensburg und München einzureichen. Dabei ist zu prüfen und ggf. auch zu versuchen, Förderungen aus dem Kulturfonds und der Landesstiftung auch für das komplette Stadtarchiv zu bekommen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Museumsverein vertraglich zu vereinbaren, dass der Museumsverein alle Kosten des Zwischenbaus, die nach Abzug der Förderung den Betrag von 100 000 überschreiten, mindestens aber 75 000 Euro zu übernehmen hat. Die Eigenmittel der Stadt dürfen somit 100 000 Euro nicht übersteigen. (ptr)

Ein Bürgerentscheid?


Vor der Diskussion des Dringlichkeitsantrages (Artikel oben) machte Bürgermeister Heinz Weigl in seiner längeren Stellungnahme auch Ausführungen zum Bau: "Der Zwischenbau ist als reiner Glasbau angedacht, der nur dazu dient, aus welchen Gründen auch immer, eine Verbindung vom Archivgebäude zum Museum herzustellen. Er bietet auch keine zusätzlichen Lagermöglichkeiten."

Barrierefreiheit gegeben


Eine Verbesserung der Barrierefreiheit werde aber dadurch nicht zufriedenstellend erreicht. Mit dem Zwischenbau könnte zwar das Kulturzentrum erschlossen werden, aber nicht die Abteilung "Doktor Eisenbarth" im ersten Stock des Museums. Die Ausstellung im Dachgeschoss und der Stollen im Keller seien trotz Zwischenbau für Behinderte ohnehin unerreichbar. "Hinweisen möchte ich darauf, dass das Kulturzentrum über die beiden Zugangstüren vom Marktweiher aus ebenerdig und das Erdgeschoss auch jetzt bereits barrierefrei erreichbar ist. Die mit einem Verbindungsbau erzielten Verbesserungen stehen deshalb meines Erachtens in keinem Verhältnis zu den erheblichen finanziellen Mitteln."

Viele Bürger denken wie ich. Bürgermeister Heinz Weigl

Der Bürgermeister erinnerte an Ausfälle im Gewerbesteueraufkommen und an die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden wie Sanierung der Freibadanlage, Sanierung des Jahnstadions, Beschaffung eines Großfahrzeuges für die Feuerwehr Oberviechtach, Rathaussanierung, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Gerätehaus Eigelsberg, Sanierung der Kirche in Hof, Sanierung des Kindergartens Pullenried, Ertüchtigung des FFW-Hauses in Wildeppenried sowie Kanal-, Wasser- und Straßensanierungsmaßnahmen. Weitere finanzielle Aufwendungen seien für den Grundstückserwerb und die Erschließung der Baugebiete und des Industriegebietes dringend notwendig.

"Damit möchte ich nur untermauern, dass die nötigen finanziellen Mittel für die wirklich wichtigen Investitionen eingesetzt werden müssen", sagte Weigl und ergänzte: "Der verantwortungsbewusste Stadtrat müsste eigentlich angesichts dieser Maßnahmen und den damit verbundenen Investitionen klar erkennen, dass manche Wünsche unserer Bürger, und dazu zähle ich auch den für mich nicht sinnvollen und nicht zweckmäßigen Verbindungsbau, aufgrund der mehr als angespannten Finanzlage, nicht erfüllt werden können."

Er bedauerte, dass die bisherige Diskussion nicht der Sache dienlich geführt worden sei: "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Mehrheit der Bürger meine Auffassung teilt und deshalb würde es mich nicht wundern, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommen würde."

Archiv "abgeben"


"Mit einem Bürgerentscheid haben wir kein Problem, aber dann auch für das Archiv", meinte CSU/CWG/Aktive-Sprecher Stefan Schwander. Weigl stellte noch einmal klar, dass ein Archiv eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, worauf Christian Schneider (CSU) eine neue Idee aufwarf: Das Archiv in das Staatsarchiv nach Amberg abgeben. Der Bürgermeister war nicht abgeneigt: "Ich werde Frau Sagstetter gleich morgen anrufen und prüfen lassen, ob das möglich ist. Denn dann sparen wir uns 1,2 Millionen Euro und können das Soutschka-Haus wieder verkaufen."
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