Weichen fürs Bauen gestellt

In den neu erschlossenen Parzellen im Baugebiet Sandradl II entsteht derzeit Haus um Haus. Nun hat der Stadtrat auch der neuen Straße, die das Gebiet unterhalb des Schützenheimes erschließt, einen Namen gegeben. Die Anschrift lautet hier künftig "Bürgermeister-Spichtinger-Straße". Bild: Portner
Politik
Oberviechtach
22.09.2016
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Diesmal blieben alle Fraktionen bis zum Schluss im Sitzungssaal und arbeiteten die Tagesordnung der letzten Sitzung zügig durch. Viele Beschlüsse fielen einstimmig aus. Der Antrag zum "Verbindungsbau" wurde erneut gestellt.

"Ich hoffe, dass wir heute die Tagesordnung der letzten Sitzung fortführen können", sagte Bürgermeister Heinz Weigl eingangs. Der Dringlichkeitsantrag, der am Dienstag, 13. September, zu einem vorzeitigen "Aus" der Sitzung geführt hatte (wir berichteten), wurde erneut von Josef Biebl (SPD) mit Unterstützung der CSU/CWG-Aktive-Fraktionsgemeinschaft und der Stadträte Matthias Zimmermann und Egbert Völkl (PWG) gestellt.

"Ich werde dem Gremium heute vorschlagen, den Antrag in die Sitzung aufzunehmen. Es sind zwar wieder nicht alle Stadträte anwesend, aber alle haben Kenntnis davon", sagte Weigl. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Dringlichkeitsantrag betreffend dem Verbindungsbau zwischen Museum und Stadtarchiv unter Punkt elf in die Tagesordnung eingefügt. Über die Diskussion und Abstimmung (mit 9:6 Stimmen angenommen) sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters berichten wir in der nächsten Ausgabe.

25 Prozent weniger


Unter dem Punkt "Informationen" führte der Bürgermeister an, dass Kämmerer Michael Hösl darauf hingewiesen hat, dass es bei der Gewerbesteuer "deftige Einbrüche" geben wird. Aus den im Haushaltsjahr 2016 eingeplanten 1,4 Millionen Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich nur 1,1 Millionen werden. "Das sind fast 25 Prozent weniger", sagte Weigl. Außerdem habe der Kämmerer darauf hingewiesen, dass die für 2016 und 2017 geplante Kreditaufnahme zu hoch sei.

Ohne Aussprache und einstimmig fiel der Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan "Im Wiesengrund", dessen Aufstellung der Stadtrat in der Sitzung am 21. Juli 2015 beschlossen hatte. Keine Gegenstimme gab es auch zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan zur Darstellung eines Sondergebiets "Einzelhandel" im Umfang von 9947 Quadratmetern (neuer Lidl-Markt) und die Erweiterung des Industriegebiets an der Ostmarkstraße in Oberviechtach. Bei Punkt vier wurde einstimmig ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Lidl) aufgestellt.

Der nächste Punkt betraf eine kurze Information über den aktuellen Verfahrensstand zum Bebauungsplan "Schießanger" mit Teiländerung Bebauungsplan "Am Bahnhof und Am Schießanger" vom 19. Juli. Wie Bauamts-Chef Peter Spichtinger anführte, sei am 22. August mit der Höheren Landesplanungsbehörde ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt worden. Die Änderungen der Abwägung vom 19. Juli wurden eingearbeitet, worauf am 1. September die Bekanntmachung folgte. "Damit ist der Bebauungsplan in Kraft getreten", betonte Spichtinger.

Für die neue Straße, die links am Schützenheim zu den neuen Parzellen im Baugebiet Sandradl II führt, braucht einen Namen. Bürgermeister Heinz Weigl und die Verwaltung schlugen "Bürgermeister-Spichtinger-Straße" vor, da in unmittelbarer Nähe auch den früheren Bürgermeistern Roßmann, Fuhrmann und Neuber eine Straße gewidmet wurde. Die beiden Fraktionssprecher begrüßten den Vorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Auch zwei Bürger und ein Verein hatten sich Namen überlegt, die bei späteren Vergaben herangezogen werden könnten.

Punkt vertagt


Nicht so einfach war es mit der Anschriftenbezeichnung im neuen Baugebiet "Schießanger". Hier gibt es bereits die Straßen "Am Schießanger" und "Rot-Kreuz-Weg". Ob ein dritter Straßenname dazukommt, wird allerdings erst in der nächsten Sitzung beschlossen. Mit der Vertagung waren alle Stadträte einverstanden.
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 22.09.2016 | 15:45  
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