Antrag sorgt für Diskussion im Stadtrat
Zwei weitere „WLAN-Hotspots“ abgelehnt

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Oberviechtach
26.04.2016
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Heiß diskutiert wurde bei der jüngsten Stadtratssitzung der Antrag der CSU/CWG/Aktive-Fraktion zur Errichtung von zwei neuen WLAN-Hotspots über das Programm "Bayern-WLAN". Angedacht vom Antragsteller sind dafür Freibad und "Haus der Stiftung".

Bürgermeister Heinz Weigl zeigte sich aufgrund der Erfahrungen mit dem "Hotspot" am Rathaus wenig von der Idee angetan. "Viele Bürger beschweren sich, aber die Asylsuchenden benötigen eine Möglichkeit, um mit den Verwandten und Bekannten telefonieren zu können", bemerkte Weigl. Um die Verschmutzung, vor allem mit Zigarettenkippen, einzudämmen, seien jetzt Hinweisschilder auf Arabisch angebracht worden. Sein Vorschlag: "Abwarten, wie der Staat konkret fördert und wie das Haftungsrecht verändert wird." "Wir diskutieren die Hotspots nicht nur wegen der Asylbewerber", meinte Dr. Alexander Ried. Das Heimatministerium zahle diese auch für die Nutzung durch Einheimische. Seiner Meinung sei es eine Fehlentscheidung gewesen, dass nur ein Hotspot gewählt wurde; sonst würde sich das freie Surfen im Internet auf mehrere Plätze verteilen. Er verwies darauf, dass Nachbarstädte teils große Ortsbereiche mit freien WLAN versorgen. "Das ist die Zukunft und wir sollten dabei sein!", so Dr. Ried. Im übrigen gehe es nur um die kostenlose Einrichtung; wann freigeschaltet wird, liege bei der Stadt.

Josef Lohrer von der PWG/SPD/Junge Wähler-Fraktion meinte: "Der Freistaat zahlt nur die Einrichtung; die laufenden Kosten bleiben bei uns." Außerdem sei die WLAN-Versorgung Sache der Gewerbetreibenden und Kommunikations-Unternehmen, wobei die neuen Telekom-Router die aufgestellt werden, bereits öffentlich seien. "Der Trend der kommt ist ok, aber nicht, dass die Kommune dafür zuständig ist", bekräftigte Lohrer.

Christian Schneider (CSU) stimmte ihm größtenteils zu und würde auch das "Haus der Stiftung" ausklammern. Seiner Meinung nach müsse man jedoch im Freibad etwas bieten, und dazu gehöre auch das WLAN als "weicher Faktor". Auch CSU/CWG/Aktive-Fraktionssprecher Stefan Schwander sah dies so und meinte: "Wenn wir abwarten, koppeln wir uns von der Entwicklung ab. Wir sollten das Geschenk des Freistaates annehmen und wenigstens im Freibad freies WLAN anbieten!" "Es ist nicht umsonst", stellte Bürgermeister Heinz Weigl nochmals fest und verwies darauf, dass die Antragstellung erst im Juni/Juli anstehe. Vorher wolle er die Haftungsfrage gelöst haben. Außerdem erwarte er sich mehr Nachteile als Vorteile bei der Einrichtung im Freibad. Er betonte, dass die einheimische Bevölkerung nicht auf den Hotspot angewiesen sei und Josef Lohrer ergänzte: "In jedem modernen Handy ist eine Internetverbindung drin!" Der Antrag wurde mit 8:7 Stimmen abgelehnt.

Anschließend gab Bürgermeister Heinz Weigl einen nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt, wonach der Auftrag für die Erschließung im Bereich Sandradl II für 191 291 Euro an die Baufirma Baumer ging.
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