Bei Verstoß Bußgeld möglich - Appell an Anlieger
Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach mahnt: Schneeräumen ist Pflicht

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Oberviechtach
11.01.2016
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Die Verwaltungsgemeinschaft weist die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von bebauten und unbebauten Grundstücken eindringlich auf die Verpflichtung hin, die an ihre Grundstücke angrenzenden Gehsteige bei Schnee und Glatteis in sicherem Zustand zu halten.

So sollte jeweils an Werktagen ab 7 und bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 bis 20 Uhr nach jedem Schneefall geräumt werden. Schnee- und Eisplatten, Eisstücke und sonstige angefrorene Gegenstände sind zu entfernen, bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte sind die Gehwege mit geeigneten abstumpfenden Stoffen wie Sand, Splitt oder Tausalz zu bestreuen, mahnt die Verwaltung. Hydranten, Kanaleinlaufschächte sind bei der Räumung freizuhalten.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Unfall, der auf unterlassene Räum- und Streupflicht zurückzuführen ist, der Grundstücksbesitzer für Schadenersatzansprüche uneingeschränkt haftet. Daneben kann ein solcher Unfall auch eine Klage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen. Dies betrifft sowohl die bebauten als auch die unbebauten, bebaubaren Grundstücke.

Die Gemeinde ist nach der Rechtssprechung zur Überwachung der Räum- und Streupflicht verpflichtet. Die Nichtbeachtung der Räum- und Streupflicht kann auch mit einer Geldbuße bis 500 Euro geahndet werden. Die Straßenanlieger, insbesondere in den Baugebieten, werden außerdem gebeten, ihre Fahrzeuge nicht vor dem Grundstück auf der Straße oder auf den Wendeplätzen zu parken, da sie sonst Hindernisse für die Räum- und Streufahrzeuge darstellen. Dadurch könne an vielen Stellen der Winterdienst nur ungenügend erfolgen.

Des Weiteren werden die Grundstückseigentümer aufgefordert, den Schnee aus ihren Grundstücken nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn zu räumen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Sträucher und Bäume, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen, zurückgeschnitten werden müssen, da sonst der Winterdienst der Gemeinde nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann.
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