Grundstückseigentümer bei der Räum- und Streupflicht gefordert
Gesetzgeber regelt Schneeschaufel-Einsatz

Der langersehnte Schnee bringt natürlich auch Winterfreuden. In einem Traktorreifen saust hier eine ganze Familie den Hang unterhalb von Tressenried hinunter. Bild: weu
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Oberviechtach
17.01.2016
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Die Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach weist die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von bebauten und unbebauten Grundstücken eindringlich auf die bestehende Verpflichtung hin, die an ihre Grundstücke angrenzenden Gehbahnen bei Schnee und Eis in sicherem Zustand zu halten.

An Werktagen (7 bis 20 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen (8 bis 20 Uhr) sind die Gehwege nach jedem Schneefall von Schnee freizumachen. Schnee- und Eisplatten, Eisstücke und sonstige angefrorene Gegenstände sind dabei zu entfernen. Bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte müssen die Gehwege mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (Sand, Splitt) oder Tausalz bestreut werden; Hydranten und Kanal-Einlaufschächte sind bei der Räumung freizuhalten.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Unfall, der auf eine unterlassene Räum- und Streupflicht zurückzuführen ist, der Grundstücksbesitzer für Schadenersatzansprüche uneingeschränkt haftet. Daneben kann ein solcher Unfall auch eine Klage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen. Die Gemeinde ist zur Überwachung verpflichtet; die Nichtbeachtung kann auch mit einer Geldbuße bis 500 Euro geahndet werden.

Die Straßenanlieger, insbesondere in den Baugebieten, werden gebeten, ihre Fahrzeuge nicht vor dem Hausgrundstück auf der Straße oder auf den Wendeplätzen zu parken. Diese Fahrzeuge stellen ansonsten Hindernisse für die Räum- und Streufahrzeuge dar, so dass der Winterdienst an vielen Stellen nur ungenügend erfolgen kann. Die Fahrzeuge sind, soweit möglich, auf den Grundstücken abstellen. Des Weiteren soll der Schnee nicht auf Gehwege oder Fahrbahn geräumt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Sträucher und Bäume, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen, zurückgeschnitten werden müssen. Auch diese behindern den Winterdienst.
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