Kein Spielraum für Wetterdienst

Vier Jahre ist es her, seit Ostwind den Bauantrag für ein Windrad bei Niesaß gestellt hat. Der juristische Streit ist nun beigelegt. Doch es kann noch ein langer Weg sein, bis feststeht, ob sich in Sichtweite der Oberviechtacher Bürger die Rotorblätter drehen werden. Bild: Portner
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Oberviechtach
23.09.2016
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Vor vier Jahren hat das Landratsamt den Bauantrag für das Windrad Niesaß abgelehnt. Ostwind legte Klage ein und seit Donnerstag sind alle Instanzen durch. Nun rollt das Genehmigungsverfahren von vorne an. Das gefällte Urteil betrifft aber nicht nur die Oberpfalz.

Das juristische Tauziehen um die Windkraftanlage Niesaß hat ein Ende. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte in weiten Teilen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH). Dieser hatte das Landratsamt Schwandorf dazu verpflichtet, über den Genehmigungsantrag nach der Rechtsauffassung des VGH neu zu entscheiden.

Schon bei der Berufungsverhandlung in München waren die Belange des Deutschen Wetterdienstes (DWD) das zentrale Thema. Der DWD befürchtet, dass die Arbeit der Radarstation Eisberg (bei Tröbes) durch das geplante Windrad beeinträchtigt wird. Das Landratsamt hatte die Ablehnung vor allem darauf bezogen. Die gerichtliche Überprüfung ergab, dass die zu erwartenden bzw. nicht auszuschließenden Störungen durch Abschattungseffekte und Fehlechos nicht das Gewicht hätten, um der Genehmigung des Windrades entgegenzustehen. In Leipzig wurde diese Sichtweise bestätigt und ein abschließendes Urteil in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen (Bayern und Rheinland-Pfalz) gesprochen: "Störungen von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen sind gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar." Das bedeutet, dass der Deutsche Wetterdienst keinen Beurteilungsspielraum hat. Ein Fehler in der Rechtsanwendung hatte die Zurückverweisung an das Bundesverwaltungsgericht zur Folge.

Der VGH München habe es im Hinblick auf besonders kleinräumige, kurzlebige, aber gleichwohl extreme Wetterlagen als gerechtfertigt angesehen, der beantragten Genehmigung Nebenbestimmungen beizufügen. Dabei sei aber nicht abschließend geklärt worden, ob es insoweit tatsächlich zu Störungen der Wetterradaranlagen kommt.

Der Deutsche Wetterdienst darf Windräder nicht verbieten. Mit diesem Grundsatzurteil ist der juristische Streit in dieser Sache zu Ende. Nun liegt der Ball wieder am Landratsamt (siehe Artikel unten).

Zeitplan9. Oktober 2012

Das Landratsamt Schwandorf lehnt den Bauantrag von Ostwind ab und bezieht sich auf den Einfluss auf die Wetterradarstation Eisberg.

17. Oktober 2013

Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt die Ablehnung. Ostwind legt Berufung ein.

18. September 2015

Der Verwaltungsgerichtshof München hebt den negativen Bescheid des Landratsamtes auf und verpflichtet die Behörde, über das Genehmigungsverfahren neu zu entscheiden.

22. September 2016

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet, dass nicht der Deutsche Wetterdienst festlegt, ob ein Windrad die Radaranlagen stört.
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