Stadtrat stellt Weichen für Bebauung am Sandradl
Verfahren auf der Zielgeraden

Die Errichtung eines Gehwegs in Mitterlangau ist vom Tisch, nachdem dies von den Bürgern nicht gewünscht wird.
Vermischtes
Oberviechtach
13.01.2016
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Für das Baugebiet "Sandradl II" ist die Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Bilder: Köppl (2)

Vom Kanalkataster und dem neuen Förderprogramm für Kanalsanierungen über die Breitbanderschließung bis zum Gehweg in Mitterlangau reichte die Themenpalette in der jüngsten Stadtratssitzung. Voraussichtlich im Juli soll es in Oberviechtach nach längerer Pause wieder ein Volksfest geben.

Bürgermeister Heinz Weigl verwies in der Stadtratssitzung am Dienstagabend zunächst auf die nächste Bauausschusssitzung am 19. Januar und eine Sondersitzung des Stadtrats am gleichen Tag; hier geht es ausschließlich um das geplante Stadtarchiv. Am 20. Januar findet ein Gespräch mit dem Festspielverein über die Zukunft des Festspielvereins statt. Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist auf den 16. Februar terminiert und der gemeinsame Neujahrsempfang von Stadt und Bundeswehr geht am 18. Februar über die Bühne.

Ohne Gegenstimmen


Einstimmig billigte der Stadtrat die mittlerweile 15. Änderung des Bebauungsplans "Sandradl II". Genauer gesagt, der Stadtrat leitete damit das Änderungsverfahren mit der öffentlichen Bekanntmachung ein. Somit wird hier in absehbarer Zeit - es sind bereits Bauwillige vorhanden - Baurecht geschaffen. Bereits im November hatte sich der Bauausschuss mit dem Antrag zum Neubau eines Doppelwohnhauses auf der Parzelle 68 befasst. Statt der im Bebauungsplan festgesetzten zweigeschossigen Bauart E+U wurde ein dreigeschossiges Bauwerk mit Flachdach statt Satteldach beantragt.

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - so Amtsrat Peter Spichtinger in seinem Sachvortrag - konnte die Bauaufsichtsbehörde nicht mittragen. Deshalb wurde alternativ geprüft, ob eine Baugenehmigung durch eine Änderung des Bebauungsplans erreicht werden kann. Dies erwies sich allerdings als problematisch, da alle umliegenden Bauparzellen bereits bebaut sind und die Bebauungsplanänderung sich letztendlich auf die Parzelle 68 beschränken würde. Laut Spichtinger soll das Bauvorhaben deswegen umgeplant werden. Im Zug der Bebauungsplanänderung traf der Stadtrat auch weitere Festsetzungen. Für die Parzelle 60a wurde eine Bebauung E+D bzw. E+U (muss noch nivelliert werden) und für die Parzelle 61a E+U festgelegt. Für die Baugrundstücke 111 und 112 gilt E+D; ansonsten werden die bestehenden Festsetzungen übernommen.

Mehr Formsache war die Einziehung von Teilflächen des "Fabrikwegs" im Industriegebiet Ost, die mit einem geplanten Grunderwerb zusammenhängt. Der Landkreis plant den Ausbau der Kreisstraße SAD 42 zwischen Mitter- und Oberlangau. Im Vorfeld hatte sich das Landratsamt mit der Frage an die Stadt gewandt, ob beim Ausbau für Mitterlangau auch ein Gehweg errichtet werden sollte. Bürgermeister Heinz Weigl berichtete, dass der Tenor bei den Mitterlangauern eher negativ sei. Aufgrund der Verkehrssituation werde kein Bedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf anfallende Erschließungsbeiträge sowie die Reinhaltungspflicht der Anlieger mangle es auch an der Abgabebereitschaft der benötigten Grundstücke. Dem Vorschlag von Bürgermeister Heinz Weigl, dem Bürgerwillen nachzukommen und keinen Gehweg zu errichten, konnte sich der gesamte Stadtrat einstimmig anschließen.

Künftig per Mail


Aus nichtöffentlicher Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass der Auftrag für städteplanerische Leistungen im Bereich Forst/Kreissiedlung in Höhe von 9 500 Euro an das Ingenieurbüro Weiß und Partner aus Neunburg vergeben wurde.

Stadtrat Dr. Alexander Ried erkundigte sich, wie es mit der Wohlfühlstation weitergehen soll. "Abbauen und woanders aufbauen", antwortete Heinz Weigl kurz und bündig, da die Station seiner Meinung nach mit Blick auf den gehäuften Vandalismus hier an der falschen Stelle eingerichtet sei. Dem Vorschlag von Stadträtin Barbara Ruhland, die Sitzungsunterlagen künftig per Mail an alle Stadtratsmitglieder zu versenden, stand der Bürgermeister positiv gegenüber. Die Verwaltung wird vorab jedoch die rechtlichen Voraussetzungen prüfen.
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