Breitseite gegen Bürgermeisterin

Lokales
Parkstein
16.05.2015
0
0

Bürgermeisterin Tanja Schiffmann wird künftig eine mächtige Brise ins Gesicht blasen, und trotz kommender sommerlicher Temperaturen muss sie sich warm anziehen. Der SPD-Vorsitzende Berthold Kellner schoss volle Breitseiten gegen die Rathauschefin ab, die einen "genervten und überforderten" Eindruck mache.

In der Jahreshauptversammlung der SPD herrschte unter den Mitgliedern Einigkeit, ein weiteres Zurückhalten von Informationen zu Sitzungen, Verzögerungen bei der Behandlung von Anträgen und das "Abwürgen" von Diskussionen im Marktgemeinderat nicht mehr länger hinzunehmen und vermehrt die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten.

"Ernüchternd" nannte der Vorsitzende das Jahr nach der Wahl. Bürgermeisterin Schiffmann mache einen "genervten und überforderten Eindruck". Die ohnehin von ihr sehr knapp gehaltenen Diskussionen würden mit "nach ausgemacht" aussehenden Anträgen zur Geschäftsordnung abgewürgt. Bei der Arbeit im Marktgemeinderat stelle die CSU ihr Machtmonopol in den Vordergrund, im Gegensatz zu Zeiten, als man mit Hans Schäfer und Herbert Simmerl gut zusammengearbeitet habe.

"Keine Bürgernähe"

Eingereichte Anträge würden von der Bürgermeisterin nicht behandelt oder kommen nur nach Monaten und nach Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde auf die Tagesordnung, moniert Kellner. Werden Anträge zwischenzeitlich umgesetzt, "verkaufe" die Bürgermeisterin das als ihre Idee. Informationen zu Tagesordnungspunkten bei Marktratssitzungen würden nicht herausgegeben, vielmehr bezeichne sich die Bürgermeisterin dafür als nicht "in der Pflicht" und verweise an die Verwaltungsgemeinschaft. Bestes Beispiel dafür sei die Entstehung des Bebauungsplanes "West". Erst in der Marktratssitzung sei der Plan gezeigt worden. Schiffmann habe vorher noch genügend Zeit gehabt, eine Alternativplanung nach ihren Vorstellungen in Auftrag zu geben.

Mit juristischer Finesse und entsprechender Formulierung habe die Bürgermeisterin ihren Antrag zugunsten der Variante B ohne positive Entscheidung durchgedrückt, kritisierte Kellner. Dass aber 2. Bürgermeisterin Lydia Ebneth, bereits in einer früheren Wahlperiode in dieser Funktion, bei Stimmengleichheit die Bürgermeister-Stimme als doppelt zählt, zeige deren Unkenntnis der Bayerischen Gemeindeordnung. Die Entscheidung zugunsten der Variante B mit der schnurgeraden Straße durchs Baugebiet sei ein Schlag gegen alle, die sich um Verkehrsberuhigung bemühten.

Ohne einen Namen zu nennen, bezeichnete der Vorsitzende den "Offizier a. D." als den Mann fürs Grobe, der mit Beleidigungen die Sitzungen vergifte und sachlichen Diskussionen ausweiche. Kellner fordert von der Bürgermeisterin klare Aktivitäten zur Vermarktung des Gewerbegebietes "Theile", weil eine einzige Werbetafel und eine geschaltete Anzeige nicht ausreichen würden. Kellner fragte nach dem Vollzug der Beschlüsse zu den Themen Ortsverschönerung und Errichtung des Parkplatzes Neustädter Straße sowie zum Stand bei der Schutzengelkreuzung und zur Fertigstellung des ersten Bauabschnittes am Landrichterschloss. Sein Fazit: "Die Bürger bleiben bei der Politik der CSU im Regen stehen. Bürgernähe ist für die CSU eine Fata Morgana. Die versprochene Transparenz ist nicht zu sehen." Die SPD sei aber auch in Zukunft zur sachorientierten Zusammenarbeit bereit, werde sich nicht in die Ecke der "Streithansl" drängen lassen und vermehrt die Rechtsaufsichtsbehörde einschalten.

Informationen das A und O

Herbert Simmerl, ehemals 2. Bürgermeister, nannte ausreichende Informationen das A und O in der Kommunalpolitik. Hans Schäfer habe das Versprechen zur Zusammenarbeit nach seinem seinerzeitigen Amtsantritt in vollem Umfang gehalten, betonte Simmerl. Er selbst habe vom Ex-Bürgermeister Informationen "bis ins letzte Detail" erhalten.
Weitere Beiträge zu den Themen: Bebauungsplan (4090)Mai 2015 (7906)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.