Bürgermeisterin lehnt Vorschlag ab, Bauleitplanung öffentlich als separates Thema zu behandeln
Keine Versammlung zu Einzelthemen

Lokales
Parkstein
27.11.2014
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62 Interessierte, einschließlich des komplett vertretenen Marktrats, waren zur Bürgerversammlung ins Rathaus gekommen. Anträge befassten sich mit Verkehrsproblemen. Die Gemüter erhitzten sich aber vor allem beim Thema Bauleitplanung, weil eine Bürgerin auf einer separaten Versammlung dazu bestand und ein Zuhörer Ungereimtheiten anklingen ließ. Der Name der Frau fällt des Öfteren, wenn im Marktrat Entscheidungen über die Änderung des Flächennutzungsplanes und von Bebauungsplänen, besonders in Verbindung mit Vorhaben der Firma Witron, besprochen werden.

Verweis auf Arbeitsgruppen

Bürgermeisterin Tanja Schiffmann verwies darauf, dass Bürger jederzeit in den Arbeitsgruppen des Ortsentwicklungskonzepts mitmachen könnten. Zudem sehe die bayerische Gemeindeordnung vor, dass Bürger per Antrag und mit entsprechender Unterschriftenzahl um eine Bürgerversammlung bitten könnten. Berthold Kellner (SPD) sah den Wunsch der Frau als durchaus machbar an. Georg Burkhard (CSU) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Es könne nicht funktionieren, wenn Einzelthemen in Bürgerversammlungen abgehandelt werden. Im Übrigen hätten sich gerade bei den Entscheidungen über die Bauleitplanung nur zwei oder drei Familien eingebracht. Ein Zuhörer sah eine Einschränkung - nämlich dann, wenn einzelne Familien in ihren Rechten eingeschränkt würden und folgerte, dass im Marktrat manches "nicht sauber abgearbeitet" worden sei.

Beim Kreis Druck machen

Das war es dann noch nicht ganz mit dem Konfliktstoff. Als Projekte für das kommende Jahr nannte Schiffmann die Umgestaltung des Museums, die Neugestaltungen der Grundstücke Marktplatz 5 und Neustädter Straße 8 samt Parkplätzen, die Außenanlagen am Landrichterschloss, die Planungen zur Nutzung des alten Rathauses, die Baugebiete "Viehhof" und "West" sowie die Grünflächenpflege und ein Verkehrsgutachten.

Dieses Gutachten spiele auch für die Schutzengel-Kreuzung eine große Rolle, betonte die Rathauschefin. Drei Bürgerinnen hatten den Antrag unterzeichnet, die Kreuzung zeitnah zu entschärfen. Erneut wies Schiffmann auf die Einstufung des Bereichs als Kreisstraße hin. Somit sei der Markt für Verkehrsregelungen nicht zuständig. Er dürfe auch von sich aus nichts unternehmen.

Die Antragstellerinnen boten an, Unterschriften zu sammeln, um damit auf den Landkreis Druck auszuüben. Ob einer der Wünsche, die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, erfüllt wird, scheint nach Meinung Schiffmanns "sehr fraglich".

Matthias Kneidl von der Verwaltungsgemeinschaft informierte, dass nach den Ergebnissen von Verkehrszählungen keine Maßnahmen - auch nicht nach Rücksprache mit der Polizei - erforderlich scheinen. Dennoch entschied die Bürgerversammlung mit klarer Mehrheit, den Marktrat nochmals mit der Angelegenheit zu betrauen.

Sorgen machen einem Bürger die hohen Wasserverluste im Leitungsnetz. Dies einzudämmen sei fast unmöglich, erklärte Bauhofleiter Erwin Glaubitz. Zur Frage nach dem Standort der Grüngutbehälter kündigte Schiffmann an, dafür langfristig einen Platz am Bauhof in Verbindung mit einem dort einzurichtenden Wertstoffhof einzurichten.

Die erneut aufgeworfene Frage zu Parkplätzen auf dem Grundstück Neustädter Straße 8 mit einem Kostenaufwand von 170 000 Euro beantwortete die Bürgermeisterin mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Marktrates.

Mehr Geburten als Tote

Am Rande präsentierte sie Statistisches: Bei 100 Zuzügen und 99 Wegzügen hielt sich die Einwohnerzahl die Waage. Die Zahl der Geburten (22) überwiegt gegenüber den Sterbefällen (16). Zurzeit haben in Parkstein 2351 Menschen ihren Hauptwohnsitz.

Der Winterdienst arbeite Straßen nach Dringlichkeitsstufen ab, informierte das Gemeindeoberhaupt. Sie bat um Verständnis, wenn in Nebenstraßen nicht bereits morgens um 6 Uhr geräumt sei.
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