Hitzige Diskussionen in der Marktratssitzung
"Rufmord erster Klasse"

CSU-Fraktionssprecher Georg Burkhard: "Aus der Luft gegriffene unwahre Behauptungen."
Lokales
Parkstein
09.12.2014
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Von wegen weihnachtlicher Friede. Richtig zur Sache ging es in der Marktratssitzung am Montagabend. Die Bürgermeisterin drohte gleich zu Beginn ein Ordnungsgeld an, wenn nochmal jemand gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoße.

Rathauschefin Tanja Schiffmann verbat so die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen. Wen sie damit meinte, ließ sie in ihrer Erklärung offen. Ebenso zeigte Schiffmann kein Verständnis, wenn nach demokratisch abgelaufenen Abstimmungen, wenn auch nicht einstimmig, die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet werde. Den Mitgliedern des Marktrates empfahl sie, das Wohl der Bürger im Auge zu haben, statt ihr "eins auszuwischen".

Die kurz vor Ende des öffentlichen Teils so beiläufig über den Tisch gefallene Anmerkung von Martin Bodenmeier (Freie Wähler), dass diesmal alles einstimmig entschieden worden sei, war kurz danach fast Makulatur.

Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils griff CSU-Fraktionssprecher Georg Burkhard hart den Schriftführer des SPD-Ortsvereins, Harald Krämer, an. Der hatte in der Bürgerversammlung dem Marktrat ein "nicht sauberes Abarbeiten" bei der Bauleitplanung vorgehalten.

Öffentlich entschuldigen

Burkhard sieht in dieser Aussage die strafrechtlichen Tatbestände der üblen Nachrede und Verleumdung erfüllt. "Rufmord erster Klasse" und "aus der Luft gegriffene unwahre Behauptungen". Krämers Aussage hatte sich darauf bezogen, wonach bei den Verfahren zur Bauleitplanung die Rechte einzelner Familien eingeschränkt worden seien.

Diese Beschreibung lasse einen Raum für die unterschiedlichsten Interpretationen, ärgerte sich Burkhard. Gerade bei der Bauleitplanung habe der Marktrat mustergültig zusammengearbeitet. "Stundenlang wurde darüber geredet." Die SPD solle sich öffentlich von Krämer distanzieren. Der Schriftführer selbst solle laut Burkhard "seine Verleumdungen" in einer Anzeige in der Tageszeitung zurücknehmen.

Sollte er dies nicht tun, werde er am 15. Dezember einen Strafantrag einleiten. Bürgermeisterin Tanja Schiffmann solle mit den gemeindlichen Vertragsanwälten prüfen, ob ihre Interessen als Gemeindeoberhaupt durch diese Äußerungen verletzt worden seien. Letztlich verlangte Burkhard vom gesamten Gremium, den Strafantrag zu unterstützen.

Sonja Reichold (Freie Wähler) zeigte sich erschrocken, wie dieses Thema "hochgekocht" werde. Sie habe sich nicht angegriffen gefühlt und werde sich deshalb keiner Anzeige anschließen. "Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen."

Nicht überbewerten

SPD-Sprecher Berthold Kellner lässt sich von Burkhard "nicht in Sippenhaft" nehmen. Krämer habe sich nicht als SPD-Vertreter zu Wort gemeldet, sondern als Bürger. Die Meinung Kellners, Harald Krämer habe seine Äußerung über "nicht sauberes abarbeiten" im Konjunktiv geäußert, ließ Burkhard mit Hinweis auf die Vielzahl von Zuhörern bei der Bürgerversammlung nicht gelten.

Martin Bodenmeier (FW) nannte Diskussionen in einer Bürgerversammlung für richtig. Falsch sei es hingegen, wenn jemand anschließend vor den Kadi gezogen werde. "Ein Bürger soll nach einem falschen Wort nicht niedergeprügelt werden."

Johannes Kick (SPD) fühlt sich ebenfalls durch Krämer "nicht angegriffen". Elke Beßenreuther (SPD) hielt Burkhard vor, im Wahlkampf öffentlich die "geistige Fitness" von Marktrat Dieter Menzl angezweifelt zu haben. Nachdem darauf die Lautstärke im Sitzungssaal erheblich zunahm, beendete Schiffmann die Diskussion, an der sie sich selbst und die CSU-Fraktion nicht beteiligt hatten.
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