"Kraft des ländlichen Raums"

Manfred Plößner blickte auf die Geschichte der Freien Wähler im Landkreis Neustadt zurück. Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (im Vordergrund) hört wie Vorsitzende Gabriela Bäumler (rechts) zu. Bild: bey
Lokales
Parkstein
15.11.2015
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Vor 30 Jahren wurde im Parksteiner Rathaussaal der Kreisverband der Freien Wähler gegründet. An gleicher Stelle feierte der Kreisverband am Samstagabend den runden Geburtstag.

Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, sprach zu Themen von Bundes- und Landespolitik. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik forderte er den Erlass eines Zuwanderungsgesetzes, ein Erkennen der Belastungsfähigkeit Deutschlands und der Kommunen.

Land im Blickpunkt

Zu Beginn seiner rund einstündigen Rede lobte er die Erfolge der Freien Wähler auf Kreisebene, aber auch die Präsenz in der Oberpfalz. "Wir sind die Kraft des ländlichen Raums", betonte der Landtagsabgeordnete. Die Politik der Freien Wähler stehe hinter der Landwirtschaft, dem Mittelstand und zeichne sich durch "Heimatstärke" aus. Insgesamt dürfe man sich nicht nur auf Städte konzentrieren, sondern müsse das Land mit einbeziehen. Aufgabe seiner Partei sei es, sogenannte "kleine Themen" wie die hausärztliche Versorgung oder Schulen auf dem Land immer wieder zur Debatte zu stellen.

Aiwanger lehnte die angedachten Strompassagen ab und gab auch den Erdverkabelungen keine Chancen auf Umsetzung. Diese Verlegungen würden optisch den Eindruck der früheren Zonengrenze vermitteln. "Auf diesen Leitungen kann höchstens noch Spargel angebaut werden", meinte der Politiker und nannte bei der Stromversorgung die Regionalität als das erste Ziel. Die Energieversorgung müsse "in die Fläche gehen", unabhängig ob Photovoltaik, Biogas oder bei geeigneten Standorten auch Windkraft. "Wir sind keine Steigbügelhalter der Konzerne, sondern Schutzmacht der Bürger."

Die Freien Wähler seien sich nicht zu schade, das Wort Landwirtschaft in den Mund zu nehmen. "Gesunde Lebensmittel müssen im Mittelpunkt stehen." Ausführlich befasste sich der Redner mit der Schulpolitik und dem von den Freien Wählern favorisierten neunjährigen Gymnasiums. Mittlerweile gebe es an 47 Gymnasien als Modellversuch die "Mittelstufe plus", die letztlich dem neunjährigen Gymnasium gleichkomme. Der Zuspruch dafür sei enorm.

Mahner in der Wüste

Zum Thema Flüchtlingsproblem erinnerte Aiwanger daran, dass die Freien Wähler bereits vor einem Jahr "die Mahner in der Wüste" gewesen seien. Die derzeitigen Vorgänge in den Aufnahmestellen ohne jegliche Registrierung nannte er ein "katastrophales Versagen der inneren Sicherheit". Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste angesichts der Zahlen ein Zeichen setzen, denn man könne nicht alle Menschen aufnehmen.

Den Flüchtlingen müsse auch deutlich gemacht werden, Gäste auf Zeit zu sein und keinen Anspruch auf Familiennachzug zu haben. Diese Forderungen hätten nichts mit Populismus zu tun, es müsse der richtige Mittelweg für diese Menschen gefunden werden. Aiwanger sprach sich deshalb deutlich für ein Zuwanderungsgesetz aus. "Wir müssen unsere Belastungsfähigkeit auch aus kommunaler Sicht erkennen."
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