Kreisverbände Weiden und Neustadt wünschen sich aber klare Ablehnung des Kreistags für Fracking ...
Grüne loben Landrat

Die vielzitierte interkommunale Zusammenarbeit beschworen beim Politischen Aschermittwoch die Grünen Karl Bärnklau, Sonja Reichold, Gisela Helgath und Klaus Bergmann (von links). Bild: bey
Lokales
Parkstein
23.02.2015
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"Wir leben die interkommunale Zusammenarbeit" - unter dieser Prämisse trafen sich zum Politischen Aschermittwoch im "Bergstüberl" die Vertreter der Grünen aus den Kreisverbänden Neustadt/WN und Weiden. Kreisrat Klaus Bergmann lobte Landrat Andreas Meier (CSU), der einen angenehmen Stil der Zusammenarbeit pflege und Impulse der Grünen aufgreife. Kreisrätin Sonja Reichold wünscht sich dagegen vom Neustädter Landrat und dem Kreistag "mehr Schwung und Lautstärke, Mut und Wut", wenn es um Fracking oder das Freihandelsabkommen TTIP geht.

Bergmann nennt interkommunale Zusammenarbeit, etwa zum Erhalt des Klinikums Weiden, unverzichtbar. Das fundierte Fachwissen der Grünen werde in naher Zukunft bei den Diskussionen um die Stromtrassen gefordert sein. Die Notwendigkeit der Trassen sei noch nicht bewiesen, weil der Strom aus den Offshore-Anlagen nicht grundlastfähig sei. Reichold stellte nochmals die Frage, warum Ministerin Ilse Aigner trotz der Verneinung von förderwürdigen Vorkommen für Fracking eine Aufsuchungslizenz erteilt habe. Die rechtlichen Möglichkeiten des Landkreises dagegen vorzugehen, seien sehr eng gefasst, räumte sie ein. Das Freihandelsabkommen schränke auch die kommunale Selbstbestimmung und die Daseinsvorsorge ein.

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Weidener Stadtrat, befasste sich mit der Konsolidierung des städtischen Haushaltes als Dauerthema. Rückblickend erinnerte Bärnklau daran, dass vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr CSU und SPD die prekäre Situation nicht erkannt haben wollten. Zum aktiven Handeln seien jetzt jene aufgefordert, welche die Stadt in diese missliche Situation gebracht hätten.
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