Redeverbot im Marktrat

Lokales
Parkstein
11.02.2015
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Die Auseinandersetzung zwischen den Markträten Georg Burkhard(CSU) und Berthold Kellner (SPD) wegen der ISEK-Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft und Marketing (wir berichteten) wollte Bürgermeisterin Tanja Schiffmann nicht zum Thema in der Marktratssitzung am Montag machen.

Die Rathauschefin lehnte es ab, den Antrag der SPD entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung nachträglich zur Aussprache in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem Antrag fehle dazu die Dringlichkeit als Voraussetzung, sagte Schiffmann. Die Belange des Ortes und der Bürger seien wichtiger als persönliche Befindlichkeiten.

Doch keine Stellungnahme

Die Bürgermeisterin sprach den SPD-Antrag nur kurz an. Eine persönliche Stellungnahme lehnte sie ab, weil sie in der fraglichen Sitzung nicht persönlich anwesend war. Sie werde sich auch grundsätzlich nicht in Auseinandersetzungen von Beteiligten des Arbeitskreises einmischen. Allerdings habe sie die Information erhalten, dass die Angelegenheit im Sinne der Beteiligten geklärt worden sei. "Ich bitte inständig, keine weiteren Auseinandersetzungen mehr in den Marktrat hineinzutragen."

Gleichzeitig fragte Schiffmann nach, ob die Genossen den Antrag zurückzögen. Dies wurde klar verneint. "Kasperltheater", entfuhr es Alfons Plößner (CSU), der sich aber ebenso wie die anderen Mitglieder des Gremiums an das von der Bürgermeisterin auferlegte strikte Redeverbot halten musste.

Zu Beginn der Sitzung hatte Berthold Kellner (SPD) angeregt, die auf der Homepage des Marktes veröffentlichten Sitzungsprotokolle ausführlicher abzufassen. Schiffmann erklärte, dass der Umfang der Niederschriften oftmals vom Protokollführer abhängig sei. Künftig sollen die Ausführungen nur noch die Mindestanforderungen der Bayerischen Gemeindeordnung entsprechen.

Im Rahmen dieses Gespräches fragte Martin Bodenmeier (FW) bei Georg Burkhard (CSU) nach, wie der Stand bei den von ihm in der Dezember-Sitzung angekündigten Strafantrag sei. Burkhard hatte damals dem SPD-Schriftführer Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen. Hintergrund war eine Äußerung in der Bürgerversammlung, in der Bodenmeier Kritik am Vorgehen bei der Bauleitplanung geübt hatte. "Es laufen noch Prüfungen und Fristen", lautete nun Burkhards Antwort.

Entscheid im Eilverfahren

Im Eilverfahren ohne den Marktrat hatte die Bürgermeisterin über den Bauantrag für die Auffüllung eines Grundstückes unterhalb des Werkes IV der FAS entschieden. Dort können rund 7000 Kubikmeter Erdreich, das beim Neubau der Lagerhalle im Anschluss an das Werk anfällt, abgelagert und eingeebnet werden, hatte der Architekt in der Sitzung im Januar dargelegt.
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