Regionaler Planungsverband diskutiert über eine Resolution zu den Stromtrassen
"Ungelegte Eier"

Lokales
Parkstein
06.03.2015
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Immer die Weidener: Auf Antrag des Stadtrats sollte der Regionale Planungsausschuss Oberpfalz-Nord eine Position zu den Stromtrassen formulieren. Rechtsdirektor Axel Koch artikulierte aber Gegenargumente. Das missfiel einigen Politikern.

"Wenn wir das wollen, finden wir schon Mittel und Wege", sagte Landrat Richard Reisinger (CSU) und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) bedankte sich für die Amtshilfe. Der Kollege aus Amberg-Sulzbach war dem Stadtoberhaupt beigesprungen, nachdem Koch ein "Abschreckungsszenario" formuliert habe. Der Verwaltungsfachmann hatte Einwände vorgebracht:

Zum einen verhandle der Ministerpräsident derzeit auf der Basis der "2-x Trassen"-Position: "Natürlich kann sich der Planungsverband äußern, aber was soll der konkret einspeisen?", fragt Koch rhetorisch. "Es gibt keine belastbare Position zur Gleichstromtrasse."

Nach der Beschlussvorlage des Stadtrats Weiden, solle der Planungsverband mit Netzbetreibern des Ostbayernrings verhandeln. Aber: "Im Moment gibt es aus unserer Sicht noch wenig zu verhandeln." Tennet führe derzeit freiwillig Bürgerinformationen durch: "Aus meiner Sicht ist es schwierig, Positionen im Vorfeld zu formulieren, weil der Genehmigungsprozess noch nicht läuft."

Individuelle Diskussionen, "die von den Bürgern an Sie herangetragen werden, zu verhandeln", setze ein Mandat voraus: "Ich könnte mir vorstellen, dass das die Kommunen selbst können und wollen."

Koch kann sich eine Koordinierungsfunktion des Planungsverbandes vorstellen: "Aber es gibt noch wenig zu koordinieren." "Aktionismus" halte er nicht für zielführend.

Hinzu komme die formale Einschränkung: "Der Verband verfügt über kein eigenes Personal, sondern bedient sich des Personals der Regierung." Wenn der Planungsverband über Pflichtaufgaben hinaus Koordinierungsfunktionen freiwillig annehme, könne er nicht auf die personelle Unterstützung der Regierung setzen. "Man müsste sich das Personal selbst besorgen und durch eine Umlage die Rahmenbedingung dafür schaffen."

"Das Wort Aktionismus streichen wir", versuchte Landrat Andreas Meier die Emotionen aus der Debatte zu nehmen. Der Verbandsvorsitzende hält es zwar auch für vernünftig, "wenn Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses wie in Windischeschenbach gleichberechtigt in die Planung" eingingen. Er finde, dass die Kommunen diese Aufgabe in ihrer kommunaler Planungshoheit ganz gut ausfüllten. Als Kompromiss schlug er vor: "Wir können im Rahmen einer Resolution gerne Forderungen zusammenfassen." Dabei solle man sich auf die Gleichstromtrasse konzentrieren, weil der Ostbayernring durch die Bürgerbeteiligung bereits ganz gut abgedeckt sei.

Eine Position, mit der auch Seggewiß leben kann: "Ich bin da vollkommen d'accord", stimmt er zu. "Bevor wir über ungelegte Eier brüten, sollten wir abwarten. Vielleicht setzt sich ja der Ministerpräsident durch." Und die Gleichstromtrasse bleibt in der Amprion-Schublade.
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