Schiffmann kontert

Lokales
Parkstein
15.07.2015
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Tanja Schiffmann wehrt sich gegen Vorwürfe. SPD und Freie Wähler hatten kritisiert, keine aussagekräftigen Unterlagen zum Baugebiet "WA West" bekommen zu haben. Die Bürgermeisterin verweist hingegen auf die Bayerische Gemeindeordnung und Stellungnahmen des Landratsamtes.

Schiffmann erklärte, dass Markträte kein Recht auf die Überlassung gemeindlicher Unterlagen hätten. Vor allem nicht, wenn sie nicht für eine Sitzung relevant seien, sondern beispielsweise für Bürgergespräche verwendet werden. Unabhängig davon bekomme jeder Marktgemeinderat Einsicht in "zur Sachverhaltsaufklärung dienende Unterlagen".

Schiffmann behält sich auch das Recht vor zu entscheiden, welche Unterlagen sie an die Presse weitergibt. Damit rüffelte sie auch indirekt Planer Josef Schöberl, der Pläne an Bürger weitergegeben hatte. SPD- und FW-Markträte kommentierten die Stellungnahme, die Schiffmann in der Montagssitzung abgab, nicht.

Tempo 70 und schneller

Auch die Schutzengel-Kreuzung war wieder Thema. Messungen ergaben laut der Bürgermeisterin, dass der Großteil der Autofahrer mit Tempo 60 oder 70 unterwegs ist, mit Ausreißern nach oben. Die Daten werden der Polizeiinspektion Neustadt weitergegeben. Günther Pichlmayer von der Firma Corvese sprach über den Internetausbau. Nur Telekom Deutschland habe bisher ein Angebot abgegeben. Die Ausbaukosten belaufen sich auf 867 000 Euro, die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 758 000 Euro, die zu 80 Prozent vom Freistaat Bayern finanziert wird, den Rest muss Parkstein übernehmen. "Vom Anschluss profitieren 235 Kunden", berichtete Pichlmayer. Für jeden werden somit rund 3230 Euro aufgewendet. Ein Vertrag soll im September unterzeichnet werden. Dann hat das Unternehmen ein Jahr Zeit, die Arbeiten zu vollenden. Einstimmig beschloss der Marktrat den Förderantrag nach den Breitbandrichtlinien zu stellen. Diplom-Ingenieur Josef Schöberl sprach über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes. Sie sei notwendig geworden, weil die geplante Erweiterung der Wohnbaufläche A 2 (Bezeichnung im Flächennutzungsplan) in das Verfahren zur schnelleren Abwicklung mit einbezogen wurde. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes stimmt weiterhin den bereits bestehenden Gewerbegebieten Nord und Ost nicht zu. Der Marktgemeinderat verabschiedete zusätzliche Ausgleichsflächen.

Neubau genehmigt

Einstimmig hob das Gremium außerdem den Bebauungsplan "Lohäcker", ein "Sondergebiet für Erholung Wochenendhausgebiet", auf und genehmigte zudem den Neubau eines Jungschweinestalles in Hammermühle und die Erweiterung eines Geräteschuppens (Fichtenweg 12). Die Fahrbahnmarkierung in der Weidener Straße (Kosten rund 7000 Euro) geht ohne Totalsperre über die Bühne.
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