SPD-Fraktionschef Berthold Kellner verteidigt Parteifreund und greift CSU-Sprecher an
"Unanständig, bösartig, gemein"

Lokales
Parkstein
22.01.2015
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In der vorletzten Marktratssitzung hatte CSU-Sprecher Georg Burkhard den Schriftführer der SPD, Harald Krämer, angegriffen. Der hatte in der Bürgerversammlung dem Marktrat "nicht sauberes Abarbeiten" bei der Bauleitplanung vorgehalten. Am Montag schlug SPD-Fraktionsführer Berthold Kellner zurück.

Er sah "Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte eines Bürgers, öffentliche Verunglimpfung in einer Marktratssitzung, Vergiftung der politischen Atmosphäre" und schob die Adjektive "unanständig, bösartig und gemein" hinterher. Kellner forderte Bürgermeisterin Tanja Schiffmann auf, künftig auf die Wahrung von Persönlichkeitsrechten zu achten und parteipolitische Attacken dieser Art zu unterbinden. Die Äußerung Krämers sei "kritisch zugespitzt" gewesen, aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Als der Sozialdemokrat Burkhard "Rufmord erster Klasse" attestierte, lächelte der Angesprochene still. In der Bürgerversammlung selbst habe Bürgermeisterin Schiffmann keine Entschuldigung oder Richtigstellung der Aussage des Bürgers gefordert. Eine Frechheit sei es, das Recht auf Meinungsäußerung mit dem ehrenamtlichen Engagement in einer Partei zu vermischen.

Das alles blieb seitens der Markträte unkommentiert. Schiffmann sagte, sie habe bereits in der Bürgerversammlung darauf hingewiesen, dass die schwerwiegenden Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien. Burkhard übte zunächst Zurückhaltung, blieb aber dann erneut bei seiner Erkenntnis, die Aussagen Krämers, Familien seien in ihren Rechten eingeschränkt gewesen und im Marktgemeinderat sei nicht alles "sauber abgearbeitet worden", hätten das gesamte Gremium verleumdet.

Sonja Reichold (Freie Wähler) fragte Schiffmann, ob die gemeindlichen Vertragsanwälte entsprechend dem Antrag von Burkhard die gemeindlichen Interessen geprüft hätten. "Es ist noch nichts geschehen", gab die Bürgermeisterin zur Antwort.
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