Zwei Straßen, zwei Meinungen

Freie-Wähler-Vorsitzender Josef Langgärtner (links), Marktrat Josef Burkhard und SPD-Chef Berthold Kellner (Dritter und Vierter von links) diskutierten mit etwa 30 Bürgern über den Bebauungsplan "WA West". Bild: bey
Lokales
Parkstein
24.06.2015
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Rund 30 Bürger kamen zum Ortstermin von Freien Wählern und SPD zur Aufstellung des Bebauungsplanes WA-West". SPD-Vorsitzender Berthold Kellner erinnerte an die Patt-Entscheidung zu zwei möglichen Varianten im Marktrat. Deshalb hätten Bürger gebeten, sich nochmals damit zu befassen.

Kellner entschuldigte den angekündigten Planer und CSU-Marktrat Josef Schöberl. Schöberl dürfe laut Bürgermeisterin Tanja Schiffmann weder Planunterlagen herausgeben noch zu dem Termin von SPD und Freie Wähler kommen. "Er bedauert das", sagte Kellner.

Die Varianten A und B unterscheiden sich unter anderem dadurch voneinander, dass bei A die Pressather Straße zur Schwander Straße ausgebaut würde, bei der Variante B käme ein Wendehammer ins Spiel. Die Frage, wie viele Bäume bei A und B gefällt werden müssten, sei nicht ausschlaggebend. Das bestätigte der Zuhörerkreis.

Patt heißt Ablehnung

Laut Kellner sei Schöberl beauftragt worden, eine weitere Variante zu erstellen. Diese neuen Planunterlagen hätten die SPD-Fraktion und die Freien Wähler weder in der einer Marktratssitzung vorausgehenden Fraktionsbesprechung noch am Tag der Marktratssitzung am 27. April erhalten. Erst in der Sitzung sei die Variante B beiden Fraktionen bekannt gemacht geworden.

Ausdrücklich wies der SPD-Chef darauf hin, dass die Abstimmung über die Variante A fraktionsübergreifend erfolgt sei. Das Patt hatte zur Folge, dass der Antrag laut Gemeindeordnung als abgelehnt gilt. Danach habe man aber nicht mehr über Variante B abgestimmt, sondern aus der Ablehnung von A gefolgert, dass der Marktrat mit B automatisch einverstanden sei. Die Planunterlagen für die Variante B kommen nun mit der rechtlichen Möglichkeit, dagegen Einwendungen vorzubringen, zur Auslegung. Deshalb sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt "nichts verloren". Es sei bis heute nicht bekannt, warum Bürgermeisterin Schiffmann auf einmal eine andere Variante favorisiere, obwohl die sogenannte Variante A der Konsens gewesen sei.

Landratsamt außen vor

Ein Zuhörer hatte nachgefragt, ob der Grund im Landratsamt zu suchen sei. Das habe die Kreisbehörde aber vehement verneint. Nun dürfe man spekulieren: Entweder betreffe es Erschließungskosten für einen Anlieger oder der Markt wolle keinen Konflikt mit der Unteren Naturschutzbehörde wegen des Biotops. Die Frage zu möglichen Erschließungskosten für einen Anlieger habe Schiffmann als "nicht für die öffentliche Sitzung geeignet" beantwortet.

Nach Gesprächen mit Planer Schöberl gebe es durchaus Möglichkeiten, eine Ausfahrt zur Pressather Straße auch bei Beibehaltung des Biotops zu schaffen, erklärte Kellner. Ausdrücklich lehnten die Anwesenden ab, die Bürger aus der Pressather Straße gegen die aus der Schwander Straße auszuspielen.
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