Asyl: Alle EU-Länder gefordert

Bundestagsabgeordneter Ismail Ertug (links) sprach beim SPD-Informationsabend im Steinstadl zum Thema "Asyl in Europa - Nicht für Jeden?". Bild: bey
Politik
Parkstein
23.09.2015
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Europaabgeordneter Ismail Ertug lobte die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und verurteilt untätige EU-Staaten. Beim Informationsabend des SPD-Ortsvereins waren sich alle einig, dass Probleme der Flüchtlinge im eigenen Land gelöst werden müssen. Nur keiner wusste, wie.

Der SPD-Europaabgeordneter Ertug sprach im Steinstadl über die aktuelle Problematik, die sich in den höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg widerspiegle. Er machte klar, dass allein vier Millionen Syrer bereits in die umliegenden Nachbarländer geflohen seien. 80 Prozent der Flüchtlinge würden im Umfeld ihrer ursprünglichen Heimat bleiben, nur fünf Prozent gelinge der Weg in weit entfernte Regionen.

Job auf legalem Weg

In diesem Jahr wurden laut dem Amberger Europaabgeordneten 450 000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik registriert. Er räumte ein, dass auch Menschen aus dem Balkan nach Deutschland kämen, um hier "ein schönes Leben" zu haben. Ausdrücklich lobte Ertug die Bundeskanzlerin für ihre deutliche Aussage zur Aufnahme von Flüchtlingen und der Ablehnung einer Obergrenze. Klar sah er aber auch das "Dublin-Verfahren" als gescheitert an. Innerhalb der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten würden sich nur acht Länder an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen. Andere Staaten, die einst von der Aufnahme in die EU profitierten, lehnten Flüchtlinge ab.

Ertug forderte, den permanenten Umverteilungsschlüssel für Flüchtlinge zum Gesetz zu machen. Außerdem müsste der "Job der Schlepper" auf legalem Weg übernommen werden. Veit Wagner, Dr. Dalal Makari-Pausch und Konrad Merk als ehrenamtliche Mitarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung schilderten ihre Erfahrungen. Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sagte eine Lösung der Krise in Syrien nicht vor den nächsten zehn Jahren voraus.

Ursachen vor Ort lösen

Ein Zuhörer verglich die Traumatisierung der Flüchtlinge mit der Situation der Soldaten in den beiden Weltkriegen. Ein anderer Besucher nannte es gut, dass zwischen Afrika und Europa ein Meer vorhanden sei, sonst wäre das Problem noch größer. Die Diskussion endete mit der Erkenntnis, dass das Problem der Flüchtlinge aus Syrien nur im eigenen Land zu lösen sei. Landtagsabgeordnete Annette Karl warf das Stichwort "Ursachenbekämpfung vor Ort" ein. Wie das geschehen könnte, wusste niemand in der Runde zu sagen.

Grünen-Kreisrätin Sonja Reichold erkannte in der Diskussion den Hintergedanken, wie Flüchtlinge "zu vermeiden" wären. Dafür sehe sie aber keine Veranlassung und gab die Einschätzung: "Unsere Leistungskraft zur Aufnahme von Flüchtlingen ist noch lange nicht erschöpft. Wir können die Flüchtlinge mit offenen Händen empfangen und ihnen ein Dach über dem Kopf geben."
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