Infoabend mit Simon Strohmenger
Freie Wähler warnen vor TTIP

Politik
Parkstein
13.06.2016
88
0


Folgen von TTIPWer eine Volkshochschule subventioniert, muss auch ausländische Bildungsanbieter bezuschussen.

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden. Die Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.

Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recycling als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

Fracking kann erzwungen werden, selbst, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.

Verbesserungen in Tierschutz, Umweltfragen oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als "Handelshemmnisse" anfechtbar.

Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen.

Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu Tisa, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird.

Die Freien Wähler Parkstein luden zum Info-Abend über TTIP, CETA, Tisa mit Simon Strohmenger vom Aktionsbündnis "mehr-Demokratie" vom Landesbüro in München.

Vorsitzender Josef Langgärtner beklagte die Auswüchse des Turbo-Kapitalismus, bei dem Gesundheit, Bildung und demokratische Selbstbestimmung auf der Strecke bleiben. Die Freien Wähler verteilten während des Vortrages Unterschriftslisten, um in München einen Antrag für eine Volksabstimmung über TTIP und CETA einzureichen.

Strohmenger erklärte die Zusammenhänge. CETA ist das Abkommen zwischen der EU und Kanada, ist bereits fertig verhandelt und kann auch nicht mehr geändert werden. Bereits bei CETA kann man erkennen, dass der deutsche Agrarmarkt von Billigerzeugnissen aus Kanada überschwemmt werden wird.

Noch schlimmer wird es mit TTIP werden. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, sondern um den Abbau von sogenannten "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern drei von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Vertragsverhandlungen finden ohne echte Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Durch die Veröffentlichung der von Greenpeace "geleakten" US-Unterlagen wird deutlich, dass die USA nicht gewillt ist, auf deutsche Standards Rücksicht zu nehmen. Laut einer US-Studie könnte TTIP allein in Deutschland über 130 000 Arbeitsplätze kosten.
Weitere Beiträge zu den Themen: Freie Wähler (99)TTIP (72)Simon Strohmenger (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.