Marktrat in Parkstein
Eingriff in Natur ausgleichen

Politik
Parkstein
16.07.2016
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Wenn der Markt Straßen baut oder Baugebiete ausweist, zerstört er Naturflächen. Dafür muss er einen Ausgleich schaffen. 21 Hektar, aufgeteilt auf 24 Flächen, sind es in Parkstein.

Nun will der Markt die Grundstücke im naturschutzrechtlichen Sinne vom September bis November anlegen. Landschaftsarchitektin Susanne Ullmann erklärte, dass die Ausgleichsflächen meist von Landwirten betreut werden, die dafür eine staatliche Förderung erhalten und im Gegenzug eine fast nur symbolische Pacht bezahlen. Nach einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für Flächen auf rund 38 000 Euro.

Der Marktrat musste zustimmen, dass die Steuerungsschalter von Notausgangen im Vulkanmuseum niedriger eingebaut wurden als gesetzlich vorgegeben. Die niedrigere Höhe wunderte Markträtin Sonja Reichold doch sehr, waren damals bei der Einrichtung sehr viele Aufsichtspersonen beteiligt.

Kein Tempo 20 am Markt


Bürgermeisterin Tanja Schiffmann stellte das Ergebnis einer Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Neustadt/WN vor. Die Anwesen "Zum Vogelherd 11" und "Mühlleite 11" erhalten ein zusätzliches Hinweisschild, vor allem um ein schnelleres Auffinden durch Rettungs- und Einsatzfahrzeuge sicherzustellen. Im Bereich Klostergasse und Raiffeisenstraße wird die Tempo-30-Zone durch Versetzen des Schildes zur Geschwindigkeitsbegrenzung erweitert. Der Vorschlag, den Marktplatz als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo-20-Beschränkung auszuweisen, hielt die Polizei für nicht zielführend. Auch hielt sie im Bereich der Schwander Straße und Weidener Straße ein Baumtor für nicht erforderlich. Die Schließanlage im Benefizium soll erheblich teurer werden: Statt 7 500 Euro soll sie jetzt 16 680 kosten. Schiffmann will deshalb ein Gespräch mit der Firma führen. Vor allem möchte die Bürgermeisterin das neue Angebot noch mit denen des Bauhofs, der Schule und des Landrichterschlosses vergleichen. Der Gemeinderat beschloss, Schiffmann nach Abschluss der Gespräche die alleinige Entscheidung zur Auftragserteilung für den Einbau der Schließanlage zu überlassen.

Eile bei Schallschutz


Die Zimmererarbeiten am Fledermauskeller Neustädter Straße 8 kosten 7 800 Euro. Am Neumühlweg wird für 3 900 Euro ein zusätzlicher Straßenablauf in die Entwässerung eingebaut. Um das Landrichterschloss im September begehbar zu machen, braucht es eine provisorische Eingangsrampe. Die Kosten dafür betragen 2800 Euro, den Auftrag übernimmt die Firma Götz aus Parkstein. Die Firma Kunzendorf saniert eine Rohrleitung vor dem Benefizium für 1510 Euro. Als Eilentscheidung ging der Auftrag für die schalltechnische Untersuchung im Baugebiet "Schmiedpoint" an das Büro Bartl zum Preis von 2 600 Euro. Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat die Erlaubnis, das Nebengebäude auf dem Grundstück Weidener Straße 6 a aufzustocken.

Überprüfung der Kanäle strapaziert die FinanzenParkstein. Der Markt hatte sich dazu verpflichtet, sich um das 28 Kilometer lange Kanalnetz der Gemeinde mit 1 250 Grundstücksanschlüssen und rund 1 000 Anschlüssen der Straßenentwässerung zu kümmern. Das macht dem Markt Parkstein große Sorgen. Vor allem strapaziert das die Finanzen der Gemeinde.

"Rund 1,8 Millionen Euro kann die Überwachung in den nächsten zehn Jahren kosten", rechnete Stephan Endres vom Nürnberger Ingenieur-Büro Miller vor. Das wären pro Jahr knapp 199 000 Euro. Das könnte der Markt auf den Wasserpreis umlegen. Geschäftsleitender Beamter Matthias Kneidl errechnete in der Marktsratssitzung, dass beim Verkauf von rund 150 000 Kubikmeter Wasser eine Erhöhung bis zu einem Euro pro Kubikmeter denkbar wäre.

Endres erklärte, der Markt müsse in Bayern derzeit nur die Abwasserkanäle überwachen. Dazu gehören Kamerabefahrungen und Dichtheitsprüfungen. Diese sind wiederum wichtig, um Fremdwasserzuflüsse in den Kanal und somit in der Kläranlage ausschließen zu können. In Parkstein wurden seit dem Jahr 2007 keine eingehenden Sichtprüfungen mehr durchgeführt. Einziger Vorteil Parksteins: Die Kanäle sind noch relativ jung.

Das zuständige Wasserwirtschaftsamt überprüft die Einhaltung der Vorschriften. Die Ergebnisse der Eigenüberwachung werden digital erfasst, daraus ergibt sich eine "Sanierungsbedarfszahl", die den Umfang der notwendigen Sanierungsarbeiten vorgibt.

Den Beschluss zur Umsetzung der Eigenüberwachungsverordnung treffen die Räte in der nächsten Sitzung. (bey)
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