Opposition beschwert sich über mangelnde Information
Emails verschwunden

Der Fußweg zwischen dem Tulpenweg und der Weidener Straße ist nahezu fertig. Bürgermeisterin Tanja Schiffmann hat in einer Eilentscheidung für den Bau zwei Castor-Leuchten bestellt, um die Arbeiten nicht zu verzögern. Bild: bey
Politik
Parkstein
10.08.2016
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"Wir wurden nicht eingeladen", monieren SPD und EWG-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung. Zu einer wichtigen Besprechung über die Sanierung der Kanäle kam nur CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Burkhard.

Die Entscheidung über den Umfang und das weitere Vorgehen bei der Eigenüberwachung des Kanalnetzes sorgte im Marktgemeinderat für Zündstoff. Bürgermeisterin Tanja Schiffmann hatte angemerkt, zu einer ausführlichen Besprechung am 28. Juli mit dem Geschäftsleitenden Beamten der Verwaltungsgemeinschaft und Kämmerer Andreas Voigt sei nur CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Burkhard gekommen. Die Einladung dafür sei aber per E-Mail an alle Fraktionssprecher versandt worden. FWG-Sprecher Josef Burkhard und SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Kellner haben nach eigenen Angaben eine solche E-Mail nicht erhalten.

Diskussion nicht beendet


Die besagte Besprechung wäre für alle Marktgemeinderäte interessant gewesen, deshalb hätten auch alle Mitglieder eingeladen werden sollen, monierte Markträtin Sonja Reichold. Noch vor der Abstimmung setzten sich die drei Fraktionssprecher über die Form der Einladung und das angebliche Nichterhalten der Mail auseinander. Über den Antrag zur Geschäftsordnung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Georg Burkhard, die Diskussion zu beenden, wurde nicht abgestimmt. Schiffmann beendete von sich aus die Debatte und stellte die Vorschläge über das weitere Vorgehen zur Abstimmung.

Sanierung beschlossen


Mit 10:4 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat dann, von einer Dichtheitsprüfung der Kanäle abzusehen. Mit jeweils 9:5 Stimmen beschlossen die Räte die Überprüfung der Kanäle bis zu den Grundstücksgrenzen. Dies solle in Abstimmung mit dem beauftragten Ingenieurbüro geschehen, das die sinnvolle Reihenfolge der mit der Kamera zu befahrenden Teilabschnitte der Kanalisation festlegen soll. Weiterhin beschloss der Rat, eine Sanierung schadhafter Stellen zeitnah vorzunehmen.

Die Bürgermeisterin teilte weiter mit, dass ab dem kommenden Schuljahr ein Teil der Schulkinderbetreuung in den Räumen der Schule stattfindet, weil die Kapazität des Kinderhauses St. Pankratius an ihre Grenzen stößt. Dies sei ein Aufwärtstrend bei der Kinderzahl, sagte Schiffmann. Ob am Kinderhaus ein gewünschter Anbau realisiert werden könne, müsse richtig durchdacht werden.

AufträgeDer Gemeinderat vergab außerdem Aufträge für den Bau von Ausgleichsflächen: Mit den Pflanzarbeiten beauftragte er die Firma Kahl aus Schneckenhof zum Angebotspreis von 38 064 Euro, die Erdarbeiten macht die Firma Hausner, für 16 191 Euro, die Landschaftspflege die Firma Punzmann, zum Preis von 7 642 Euro. (bey)
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